Bußgeldkatalog 2020 – Änderungen im Verkehrsrecht

Mit dem neuen Jahr stehen auch Änderungen im Verkehrsrecht bevor. Der Bußgeldkatalog wird aktualisiert und das bedeutet höhere Bußgelder, Änderungen bei der Vergabe von Punkten in Flensburg und ein intensiverer Schutz von Radfahrenden.

Der Jahreswechsel bringt viele Änderungen im Verkehrsrecht

Wie fast jeder Jahreswechsel bringt auch das Jahr 2020 Änderungen im Bußgeldkatalog mit sich und die  Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) steht an. Ziel dieser Novelle ist die Förderung und Umsetzung einer sicheren, klimafreundlichen und modernen Mobilität. So soll unter Anderem der Radverkehr auf unseren Straßen sicherer werden.

Außerdem gehört erneute Anpassung der Typenklassen bei der Kfz-Versicherung, sowie die Senkung des Mindestalters für den Rollerführerschein zu den Neuerungen. Worauf sich Autofahrer*innen des Weiteren einstellen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Das ändert sich konkret für Autofahrer*innen 

Höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg, Überholverbote, neue Schilder und mehr Sicherheit für Radfahrer stehen im Fokus der Änderungen für das Jahr 2020. Dazu zählen beispielsweise höhere Geldstrafen für ordnungswidriges Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen. Auch die schon länger geforderte Ahndung der Nichteinhaltung einer Rettungsgasse wird nun ebenfalls umgesetzt. 

Verbesserter Schutz für Radfahrende 

Besonderes Augenmerk liegt dieses Jahr auf dem Schutz von Radfahrer*innen im Straßenverkehr. Das Bundesverkehrsministerium hat daher vier grundlegende Regeln festgelegt, um den Straßenverkehr für Radfahrer*innen sicherer zu machen:

  • Mindestabstand beim Überholen
    Bisher gab es keine wirklich präzise Auflage für den Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrer*innern. Es war lediglich die Rede von einem  “ausreichenden Seitenabstand”. Nun müssen Fahrzeuge allerdings beim Überholen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts 2 Meter Abstand halten.
  • Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen
    Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, sowie Busse oder Lastwagen (LKW) sollen fortan vom zu schnellen Rechtsabbiegen gehindert werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) schlägt vor, innerorts eine Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) einzuhalten. Bei einem Verstoß drohen 70 Euro und ein Punkt in Flensburg.
  • Grüner Abbiegepfeil für Radfahrer
    Noch in diesem Jahr soll ein gesonderter Grünpfeil, der ausschließlich für Radfahrer*innen gilt, durchgesetzt. In Bamberg wird dieses Modell bereits erfolgreich getestet. Die bestehende Grünpfeilregelung für Autos wird nun also auch auf Radfahrende ausgedehnt.
  • Neues Verkehrsschild: Radfahrer überholen verboten
    Das Verkehrsministerium plant außerdem die Einführung eines neuen Verkehrsschildes, welches Kraftfahrzeugen das Überholen von Fahrrädern und Motorrädern an Engstellen verbietet.

Statt des zuvor vorgeschriebenen “ausreichenden Seitenabstandes”, müssen Fahrzeuge nun beim Überholen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts sogar 2 Meter Abstand halten.

Änderungen im Bußgeldkatalog bzgl. der Rettungsgasse

Während Österreich in diesem Gebiet als Vorreiter gilt, soll nun auch hierzulande mehr Sicherheit für Rettungsgassen gewährleistet werden. Werden zukünftig keine Rettungsgassen gebildet oder unerlaubt genutzt, drohen nun härtere Bußgelder. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog fallen bei Missachtung der Rettungsgasse lediglich zwischen 200 bis 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot an. Zum Vergleich: In Österreich kostet es um die 726 Euro, wenn man bei einer Rettungsgasse nicht partizipiert. Wer dabei außerdem ein Einsatzfahrzeug behindert, muss sogar mit einer Bußgeldstrafe in Höhe von 2.180 Euro rechnen.

Rettungsgasse

Bußgeld Erhöhung für falsches Parken und Halten

Auch Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe werden teurer. Wer zukünftig in der zweiten Reihe hält und dabei Radfahrer*innen gefährdet, muss anstatt der üblichen 20 Euro nun das Vierfache zahlen, also ca. 80 Euro. Hinzu kommt noch ein Punkt in Flensburg. Kommt es auf dem Schutzstreifen aufgrund falschen Haltens mit dem Pkw außerdem zu einem Unfall einer Radfahrerin oder eines Radfahrers, fallen 100 Euro (früher 35 Euro)  Strafe an und ein Punkt in Flensburg. Wer auf dem Radweg parkt und damit Fahrradfahrende behindert, muss mit einem Bußgeld von mindestens 70 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Künftig ohne Prüfung Motorrad fahren?

Aus einem Entwurf zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung geht hervor, dass die Bundesregierung den Erhalt der Fahrerlaubnis für Motorräder erleichtern möchte. Demnach sollen alle Autofahrer*innen Leichtkrafträder fahren dürfen, ohne eine Extra-Prüfung zu absolvieren. Dabei gelten folgende Voraussetzung für die 125er Klasse Motorräder:

  • 90 Minuten Theorieunterricht
  • Sechs praktische Fahrstunden
  • Das Alter der fahrenden Person ist > 25 
  • Die Person muss mindestens 5 Jahren einen Führerschein der Klasse B besitzen

Sind diese Bedingungen erfüllt, kann man die Klasse B nach den Übungsstunden um die Schlüsselzahl 195 erweitern lassen. Somit dürfen Zweiräder mit maximal 15 PS bewegt werden. Bisher brauchte man dafür den separaten Führerschein der Klasse A1. 15 PS seien allerdings nicht zu unterschätzen, weswegen Unfall-Experten dieser Lockerung äußerst kritisch gegenüberstehen. Leichtkrafträder dieser Sorte können nämlich durchaus eine Geschwindigkeit von 100 km/h erreichen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bezeichnet diese Motorräder deswegen als “zweitgefährlichste Fahrzeugklasse auf deutschen Straßen”. Als größte Risikogruppe werden Neu- und Wiedereinsteiger, sowie Junge Fahrer genannt.

Neuer Bußgeldkatalog 2020

Härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer, höhere Bußgelder inklusive Punkte, größerer Fokus auf Sicherheit für Radfahrende, sowie neue Schilder – Darauf müssen sich Autofahrer*innen künftig einstellen. Wer fortan gegen diese Vorschriften verstößt, wird härter bestraft. Auch wenn einige Autofahrer*innen die neuen Auflagen vermutlich kritisch sehen, sind diese wichtige Voraussetzung für ein reibungsloses und sicheres Miteinander im Straßenverkehr.

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