Dieselfahrverbote in Deutschland

Aktuelle und geplante Fahrverbotszonen

in bundesdeutschen Städten

- aktualisiert am 01.04.2019

Dieselfahrverbote in Deutschland

Update: Seit 01. April 2019 gelten die Dieselfahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone auch für die bisher ausgenommenen Anwohner. Jetzt dürfen auch sie nicht mehr mit Dieseln unter der Abgasnorm Euro 5 in der Stadt fahren.

Angesichts der anhaltenden und ausgreifenden Diskussionen auf allen politischen Ebenen, in allen Medien und quer durch alle Gesellschaftsschichten wird es zusehends schwerer, den Überblick zu behalten. Umweltzonen oder Fahrverbote? Stickoxide oder Feinstaub? Euro 5, Euro 6, Euro 6d-Temp? Diesel oder Benziner oder doch lieber gleich Elektro? VEHICULUM gewährt Ihnen den Durchblick und zeigt die bisherige Entwicklung und die aktuellen Gegebenheiten rund um das Thema Dieselfahrverbote auf.

Bereits seit den 70er Jahren gelten festgelegte Grenzwerte für die Emissionen von Autos und seit Anfang der 90er-Jahre und der Einführung der einheitlichen europäischen Abgasvorschriften werden die Fahrzeugemissionen in der EU auf Basis eines einheitlichen Fahrzyklus bestimmt. Im März 2007 wurden in Deutschland die sogenannten Umweltplaketten eingeführt und im Januar 2008 wurden die ersten Umweltzonen in Berlin, Köln und Hannover errichtet.

Da der EU-Grenzwert für Schadstoffbelastung mit Stickstoffoxiden in vielen deutschen Städten teils massiv überschritten wird, wird in den betroffenen Kommunen die Einführung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge diskutiert - und in einigen bereits umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Februar 2018 Dieselfahrverbote in deutschen Städten für rechtlich möglich erklärt. Wir zeigen, wo was bereits gilt und was noch zu erwarten sein wird.

Erste Maßnahmen: die Umweltzonen

Erste Maßnahmen: die Umweltzonen

Wie ist der aktuelle Stand der Umweltzonen in Deutschland?

In Deutschland gibt es Stand heute 58 Umweltzonen. Die ersten wurden bereits 2008 eingeführt und die jüngste datiert auf den Januar 2018 in Limburg an der Lahn. In den meisten Umweltzonen sind nur Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette zulässig. Lediglich in der Umweltzone Neu-Ulm darf man noch mit gelber Plakette fahren. Weitere Umweltzonen sind in Diskussion.

Auf der rechten Seite sehen Sie eine Karte des Umweltbundesamtes, auf der alle aktuellen Umweltzonen in Deutschland eingetragen sind. Zur interaktiven Karte der Umweltzonen und Luftreinhaltepläne gelangen Sie hier.

Eine vollständige Liste aller Umweltzonen in Deutschland finden Sie hier. Das Umweltbundesamt stellt die von den Ländern und Kommunen gemeldeten Informationen über Umweltzonen in Deutschland sowie lokale Durchfahrtsverbote/ -beschränkungen in dieser Übersicht zusammen.

Ohne Umweltplakette zu fahren, ist übrigens eine Ordnungswidrigkeit, die seit 1. Mai 2014 mit 80 Euro Bußgeld bestraft wird.

Was ist eine Umweltzone?

Umweltzonen sind eine europaweit genutzte Maßnahme, mit der Kommunen gegen verkehrsbedingte Luftbelastungen vorgehen können, wenn die vom Gemeinschafts- oder Landesrecht vorgegebenen Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden. In den betroffenen Gebieten wird das Befahren mit stärker emittierenden Fahrzeugen verboten.

In den Umweltzonen dürfen nur Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten und dies mit entsprechenden bundesweit gültigen Plaketten auf der Windschutzscheibe erkenntlich machen. Ziel dieser Umweltzonen ist es, die durch den Straßenverkehr verursachten Schadstoffemissionen zu reduzieren. Insbesondere geht es darum, die sogenannten Feinstaubpartikel und Stickoxid-Emissionen zu verringern.

Umweltzonen werden aktuell nach vier Stufen, den Schadstoffgruppen, eingeteilt. Das Unterscheidungsmerkmal dabei ist die Feinstaubemission der Fahrzeuge, die eine entsprechende Zone befahren bzw. nicht befahren dürfen. Diese Schadstoffgruppen werden durch unterschiedlich farblich gestaltete Umweltplaketten bzw. Feinstaubplaketten gekennzeichnet - rot, gelb und grün. Eine weitere, blaue, Plakette wird - stand jetzt - nicht zeitnah eingeführt.

Stickoxide und Feinstaub - Was ist was?

Feinstaub ist ein komplexes Gemisch flüssiger und fester Partikel, das quasi überall in der Luft in unterschiedlicher Konzentration vorhanden ist. Feinstaub wurde erstmals 1959 definiert und wird abhängig von seiner Größe in unterschiedliche Fraktionen eingeteilt: PM10 mit einem maximalen Durchmesser von bis zu 10 Mikrometer, PM2,5 mit bis zu 2,5 µm und Ultrafeinstaub mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 µm.

Feinstaub ist deshalb so gefährlich, weil er maßgeblich an der stetigen Zunahme von Atemwegserkrankungen beteiligt ist. PM10 kann beim Menschen in tiefere Abschnitte der Atemwege vordringen, PM2,5 bis in die kleinen Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf. Dementsprechend wird ihm eine verkürzender Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen zugesprochen. Feinstaub kann ganz unterschiedlichen Ursprungs sein und ist größtenteils ein Produkt der mechanisierten Industrie. Unter anderem Diesel- und Benzinmotoren erzeugen durch unvollständige Verbrennung einen Teil der Partikel wie auch der Abrieb von Autoreifen, Bremsen und Straßenbelag. Dementsprechend sind auch Elektrofahrzeuge nicht gänzlich von der Erzeugung von Feinstaub ausgenommen.

Stickstoffoxide (NOx) - oder auch Stickoxide - gehören zu den so reaktiven Stickstoffverbindungen und können zu einer Vielzahl von negativen Umweltwirkungen führen. Zusammen mit anderen Verbindungen sind sie unter anderem für die Ozonbildung verantwortlich. Stickstoffoxide tragen außerdem auch zur Feinstaubbelastung bei. Zu den Hauptquellen von Stickstoffoxiden zählen unter anderem Verbrennungsmotoren und in urbanen Gebieten ist der Straßenverkehr der bedeutendste NOx-Produzent.

Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und an seinem stechend-stickigem Geruch zu erkennen. Der Schadstoff kann tief in den Atemtrakt eindringen und eine starke Reizwirkung ausüben, die zu Schäden am Lungengewebe führt. Stickstoffdioxid wirkt schon in Konzentrationen, die üblicherweise in verkehrsreichen Regionen auftreten.

Welche Umweltplakette erhält mein Dieselauto?

Welche Umweltplakette erhält mein Dieselauto?

Eine grüne Feinstaubplakette erhalten aktuell nur Dieselfahrzeuge, die mindestens die Anforderungen der Euro 4 Norm erfüllen (bzw. Euro 3 + Partikelfilter). Die weitere Einteilungen sind der Tabelle rechts (Quelle: Umweltbundesamt) zu entnehmen. Mit einer grünen Plakette dürfen Sie alle aktuell in Deutschland bestehenden Umweltzonen befahren.

Die heiß diskutierten Dieselfahrverbote bauen gewissermaßen auf den Umweltzonen auf und erweitern den Kreis der betroffenen Fahrzeuge. Sie betreffen auch Dieselfahrzeuge mit Euro 4 Norm oder besser und somit auch solche mit grüner Feinstaubplakette.

Dieselfahrverbot Hamburg - zwei Straßen betroffen

Dieselfahrverbot Hamburg - zwei Straßen betroffen

Die Hansestadt Hamburg im Norden der Republik hat es als erste getroffen. Seit 31. Mai 2018 gilt dort ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, um die Stickoxid-Belastung zu senken. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes lokales Durchfahrtsverbot auf zwei vielbefahrenen Straßen in Altona, das von rund 100 Schildern ausgewiesen wird:

  • Max-Brauer-Allee auf 600m: Diesel-Pkw und Diesel-Lkw unter Euro 6/VI Norm
  • Stresemannstraße auf 1,6km: Diesel-Lkw unter Euro VI Norm

Anlieger, also Anwohner sowie deren Besuchende, Krankenwagen, Müllfahrzeuge und Lieferverkehre, sind von der Beschränkung ausgenommen. Über 150.000 Hamburger Diesel-Pkw, die nicht die Euro-6-Norm schaffen, sind nun von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee betroffen. An beiden Straßen finden sich Messstationen, die seit mehreren Jahren Stickoxidbelastungen über dem Grenzwert ausweisen.

Obwohl der Erfolg der Durchfahrtsverbote mindestens umstritten ist, will die Stadt Hamburg trotz des kürzlichen Beschlusses des Bundestages zur Lockerung der Schadstoffvorgaben (siehen unten), an der bisherigen Regelung festhalten.

Dieselfahrverbot Stuttgart - in der gesamten Umweltzone

Dieselfahrverbot Stuttgart - in der gesamten Umweltzone

Das erste großflächige Dieselfahrverbot in Deutschland ist am 1. Januar 2019 in Stuttgart in Kraft getreten und betrifft die gesamte Umweltzone der Stadt. Sämtliche Dieselfahrzeuge, die nicht wenigstens die Anforderungen der Abgasnorm 5 erfüllen, dürfen damit ganzjährig nicht mehr in die Umweltzone der Stadt fahren. Bis zum 1. April 2019 galt zumindest für Anwohner noch eine Übergangsfrist. Insgesamt sollen rund 72.000 Autos in Stuttgart und Umgebung von den Einschränkungen betroffen sein. Bei einem Verstoß gegen das Dieselfahrverbot droht den Fahrzeughaltern ein Bußgeld von 80 Euro.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird außerdem eine Erweiterung um ein ganzjähriges Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI ab dem 1. Januar 2020 vorbereitet. Sollten sich die Stickstoffdioxid-Messwerte bis Mitte 2019 deutlich verbessern und eine zeitnahe Grenzwerteinhaltung erwarten lassen, könne jedoch von der Umsetzung des Verkehrsverbots abgesehen werden.

Dieselfahrverbot Berlin - ab 01. Juli 2019

Dieselfahrverbot Berlin - ab 01. Juli 2019

Im Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bundeshauptstadt einen neuen Luftreinhalteplan samt verschärften Vorschriften benötigt. Dieser beinhaltet auch Fahrverbote für ältere Diesel bis einschließlich Euro 5 auf zahlreichen Streckenabschnitten sowie neue Tempo 30 Zonen. Die ursprüngliche Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Diesel-Fahrverbot in der gesamten Berliner Umweltzone wurde damit eine Absage erteilt. Der geforderte Plan wurde am 18. März von Verkehrssenatorin Regine Günther vorgelegt und muss bis Ende des Monats beschlossen werden. Er sieht vor allem vor:

  • mehr Tempo 30 Zonen
  • mehr Parkraumüberwachung
  • Fahrverbote für ältere Diesel-Autos (unter Euro 6)

Was ist beim Dieselfahrverbot Berlin geplant?

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte ursprünglich Durchfahrverbote auf einer Gesamtlänge von etwa 1,4 Kilometern vorgesehen. Die Planer der Verkehrsverwaltung haben jedoch auch kleinere Streckenabschnitte zwischen zwei Durchfahrtverbotszonen einbezogen, um eine allzu große Fragmentierung der betroffenen Straßen zu verhindern. Zusätzliche Fahrverbote über das vom Gericht verlangte Ausmaß hinaus soll es außerdem in Teilen der Leipziger, der Brücken-, der Friedrich- und der Reinhardtstraße in Mitte sowie in der Silbersteinstraße in Neukölln und der Straße Alt-Moabit geben. Dafür fallen die vom Gericht vorgesehenen Maßnahmen am Kapweg in Reinickendorf und an der Leonorenstraße in Steglitz weg. So ergibt sich eine Gesamtstrecke von 2,4 km.

Dieselfahrverbot Berlin: neun Straßen sind betroffen

  • Leipziger Straße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Charlottenstaße bis Leipziger Platz
  • Brückenstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
  • Reinhardstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
  • Alt-Moabit: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
  • Stromstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Bugenhagenstraße bis Turmstraße
  • Hermannstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Silbersteinstraße bis Emser Straße
  • Silbersteinstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße
  • Spandauer Damm: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Klausenerplatz bis Sophie-Charlotte-Straße
  • Friedrichstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Mittelstr. bis Dorotheenstr.

Dieselfahrverbot Berlin: Welche Diesel-Autos sind betroffen und wann kommen die Fahrverbote in Berlin?

Die Fahrverbote betreffen alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter. Ob softwaremäßig nachgerüstete Autos ausgenommen bleiben, wird voraussichtlich davon abhängig sein, welche Verbesserungen hier tatsächlich zu erwarten sind. Auch Ausnahmen soll es geben, unter anderem für Anwohner, Notärtze und relevante Dienstleister. Konkrete, verbindliche Regelungen dazu gibt es allerdings noch nicht. Gelten sollen die Verbote voraussichtlich ab 1. Juli 2019. Das Land Berlin hat bis zum 31. März 2019 Zeit, die Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin zu beschließen. Danach bleiben dem Senat noch drei Monate, um die Fahrverbote in die Praxis umzusetzen.

Dieselfahrverbot Berlin: Was ist außerdem geplant?

Neben den vom Verwaltungsgericht verlangten Durchfahrtsverboten für ältere Diesel sind weitere Maßnahmen zu Reinhaltung der Luft geplant. So sollen auf 85 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 10,5 Kilometern Tempo 30 Zonen eingerichtet. Diese führen zu einem steteren Verkehrsfluss, wodurch die Grenzwerte eingehalten werden sollen. Innerhalb der Berliner Umweltzone soll außerdem der Bereich, in dem Autofahrer fürs Parken auf öffentlichen Straßen bezahlen müssen, von 40% auf 75% ausgeweitet werden. Die zuständigen Bezirksverwaltungen von Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sollen bereits neue Zonen planen.

Dieselfahrverbote in weiteren Städten

Dieselfahrverbot Frankfurt am Main - vorerst abgelehnt

In der Metropole am Main wird es vorläufig keine Dieselfahrverbote geben. Ursprünglich war Frankfurt eine der ersten Städte, in der per Gerichtsbeschluss Fahrverbote für ältere Diesel verhängt wurden. Sie sollten ursprünglich ab Februar 2019 für Euro 4 und ältere Diesel gelten und im September 2019 sogar auf Euro 5 ausgeweitet werden. Geplant waren die Fahrverbote in der Umweltzone innerhalb des Frankfurter Autobahndreiecks. Allerdings wurde die Umsetzung der Fahrverbote gestoppt, da sich die Stadt erfolgreich gegen das Urteil wehrte.

Damit wurden die Pläne bis es zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung aufgeschoben. Per Eilantrag wollte die Deutsche Umwelthilfe durchsetzen, dass die Dieselfahrverbote in Frankfurt trotz des noch laufenden Verfahrens schon zum 1. Februar 2019 greifen - dies lehnte der hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch ab. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Dieselfahrverboten und diese kämen nur als ultima ratio in Betracht, um den durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwert zu erreichen.

Dieselfahrverbot Darmstadt - außergerichtlich geeinigt

In Darmstadt gelten ab Juni 2019 Dieselfahrverbote auf zwei Straßen. Darauf einigten sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland mit dem Land Hessen. Es ist bundesweit die erste Einigung, die außergerichtlich erzielt wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärte den Vergleich für rechtskräftig. Die Fahrverbote betreffen die Hügelstraße am City-Tunnel sowie die Heinrichstraße und gelten für Diesel-Fahrzeuge bis zur Euro 5 Norm und Benziner bis Euro 2 Norm. Außerdem sollen an den beiden Straßen einige Fahrspuren stillgelegt und Tempo 30 eingeführt werden.

Für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Taxis gibt es Ausnahmen. Auch Handwerker können individuelle Ausnahmen beantragen. Für Anwohner gibt es Übergangsregelungen. Außerdem sind rund 200 Maßnahmen der Stadt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs verbindlicher Teil der Einigung. Sollten die Grenzwerte trotz der Maßnahmen nicht eingehalten werden, sollen weitere folgen - beispielweise eine Erweiterung auf Diesel mit Euro 6 Norm.

Dieselfahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

Auch in Essen und Gelsenkirchen sollen Dieselfahrverbote für einzelne Strecken- oder ganze Zonen eingeführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im November 2018. Obwohl die Umsetzung angesichts der jüngsten Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetzes (dazu mehr unten) noch nicht 100%ig sicher ist, ist momentan davon auszugehen, das Folgendes ab 1. Juli 2019 gilt:

In Essen soll eine Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40 eingerichtet werden, die 18 der 50 Stadtteile betrifft. Dann dürfen dort nur noch Dieselfahrzeuge mit mindestens Euro 5 Norm fahren - ab 1. September 2019 sogar nur noch mit Euro 6 Norm! Auch Benziner mit Euro 2 Norm und schlechter sind betroffen. Für Gelsenkirchen ordnete das Verwaltungsgericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf der Kurt-Schumacher-Straße an. Diese soll nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein und für Benziner mit mindestes Euro 3 Norm. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Was erwartet uns zukünftig?

Neben den oben aufgeführten Umweltzonen sowie den bereits gültigen und geplanten Dieselfahrverboten sind im Laufe des Jahres weitere Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Grenzwerte für Schadstoffe zu erwarten. Weitere Fahrverbote sind zum Teil bereits beschlossen und lediglich durch Berufungsverfahren noch aufgeschoben. Erleichterung für Dieselfahrer soll das 13. Gesetz zur Änderung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten mit sich bringen. Die Novelle wurde am 14. März vom Bundestag und am Folgetag vom Bundesrat gebilligt und enthält einige bedeutsame Eckpunkte:

  • In dem neu hinzugekommenen Absatz 4a heißt es: “Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist.”

Dieselfahrverbote in Städten sind also erst ab einer Überschreitung des Stickstoffdioxid-Werts von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig. In Städten mit geringen Überschreitungen des Grenzwerts können entsprechend andere Maßnahmen ausreichen. Zahlreiche Fahrzeuge werden mit der Novelle bundesweit von den Dieselfahrverboten ausgenommen, unter anderem:

  • Kfz mit Euro 6 Norm (Pkw)
  • Diesel mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5, wenn sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen - damit soll ein Anreiz für Hardwarenachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge gesetzt werden
  • Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie schwere Kommunalfahrzeuge, die umgerüstet wurden
  • nachgerüstete schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft
  • Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge
  • Kfz mit Euro VI Norm (Lkw) - hier können allerdings im Notfall Ausnahmen von der Ausnahme gemacht werden

Die letztendliche Entscheidung über Dieselfahrverbote und deren Ausgestaltung obliegt weiterhin den Kommunen - mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes herrscht nun jedoch eine gewisse Rechtssicherheit.

Fahrverbote für Benziner

Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote wird oft außer Acht gelassen, dass auch Fahrzeuge mit Benzinmotor davon betroffen sind. Das ursprünglich für Frankfurt am Main geplante Fahrverbot umfasst beispielsweise Benziner, die maximal die Euro 2 Norm erfüllen. Und auch im Ruhrgebiet sollen die Fahrverbote ältere Benziner umfassen. Betroffen wären viele Fahrzeuge aus den 90er Jahren. Fahrzeuge mit Euro-1-Norm kamen erstmals 1993 auf den Markt, Euro 2 wurde vier Jahre später eingeführt und erst um die Jahrtausendwende von Euro 3 abgelöst. Auch bei den Benzinern ist der Stickoxid-Ausstoß, der bei Euro 1 Benzinern auf dem Niveau von Euro-4 Dieseln liegt, für Fahrverbote ausschlaggebend. Erst ab Euro 3 Norm sind Benziner entsprechend sauber und sicher.

Unsere Meinung zu Dieselfahrverboten

Ein Entwurf des Luftreinhalteplans der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt: 15 Straßenabschnitte in Berlin laufen Gefahr, ab dem 1. Juli 2019 für eine Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen gesperrt zu werden. Die geplante Maßnahme basiert auf der Annahme, dass entsprechende Fahrverbote die Stickoxidwerte in der Luft und somit die Anzahl „vorzeitiger Todesfälle“ reduzieren. Ausreichend wissenschaftlich bestätigt ist dies allerdings nicht. Deshalb muss man sich fragen, inwieweit die aus der aktuellen Diskussion gefolgerten Gesetzesänderungen sinnvoll sind. Unsere Sicht auf die Dinge erörtern wir in unserem Blog.

Unsere Einschätzung zu den Dieselfahrverboten in Deutschland

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