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Sachmangel

Was ist ein Sachmangel?

Laut § 434 des BGB gilt eine Sache als frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, muss die Sache sich für die vertraglich festgehaltene Verwendung eignen. Wenn auch dies nicht im Kaufvertrag festgehalten wurde, muss sie sich für die gewöhnliche Verwendung der Sache eignen. Einfach gesagt können Sie erwarten, dass der Gegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe vom Verkäufer an den Käufer entweder im festgelegten Zustand ist oder sich für die normale Nutzung eignet. So muss ein Auto zum Beispiel fahren, Bremsen und ABS müssen funktionieren und ähnliches. Ist aber im Vertrag festgehalten worden, dass das Auto zu Zwecken des Ausschlachtens verkauft wird, so liegt kein Sachmangel vor, wenn das Auto nicht mehr fährt.

Welche Sachmängel gibt es?

Die ersten drei Arten von Sachmängeln folgen einer strengen Hierarchie: Nur wenn die übergeordnete Stufe nicht erfüllt wird, wird die nächste herangezogen. Die übrigen Mängel gelten, wenn die drei ersten nicht zutreffen. Den genauen Wortlaut können Sie dem § 434 BGB entnehmen:

  • Die Sache muss die Beschaffenheit haben, die im Kaufvertrag festgelegt wurde.
  • Wurde keine Beschaffenheit festgelegt, so müssen Sie die Sache für die vertraglich vereinbarte Verwendung nutzen können.
  • Wurde auch keine Verwendung festgehalten, so müssen Sie die Sache normal nutzen können. Also so, wie Sachen dieser Art normalerweise genutzt werden.
  • Wurde eine Sache unsachgemäß montiert, ist sie mangelhaft.
  • Es liegt ein Mangel an der Sache vor, wenn die Sache fehlerhaft montiert wurde oder die Montageanleitung fehlerhaft ist. Wurde die Montage trotz fehlerhafter Anleitung fehlerfrei durchgeführt, liegt kein Sachmangel vor.
  • Liefert der Verkäufer die falsche Sache oder zu wenig, ist sie ebenfalls mangelhaft.

Was ist ein Sachmangel beim Auto?

Wenn das Auto in seiner vorgesehenen Funktionsweise beeinflusst wird, liegt ein Sachmangel vor. Beim Eindringen von Flüssigkeit in den Innenraum, einem Ventilfederabriss oder einem Kabelbrand gilt das Fahrzeug in der Regel als mangelhaft. Die Abnutzung von Bremsscheiben oder Wischerblättern gilt nicht als Mangel an der Sache. Für solche verschleißbedingten Schäden haftet also nicht der Verkäufer. Stattdessen muss der Käufer auf eigene Kosten für einen betriebs- und verkehrssicheren Zustand sorgen. Beim ADAC finden Sie zur Orientierung eine Liste mit Gerichtsurteilen, in der verschiedene Beispiele für Mängel und Verschleißerscheinungen aufgeführt sind.

Sachmangel am Gebrauchtwagen

Wenn Sie einen Gebrauchtwagen erwerben, kann dieser Mängel aufweisen. Bei gebrauchten Autos stellt sich aber die Frage, ob die Mängel Verschleißerscheinungen oder Sachmängel sind. Bei einem Verkauf von gewerblichem Verkäufer an privaten Käufer kann der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr kürzen. Findet der Käufer innerhalb von sechs Monaten einen Sachmangel, so muss der Verkäufer die Kosten tragen. Das liegt an der sogenannten Beweislastumkehr. Laut dieser Ausnahmeregelung liegt die Beweislast in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer, nicht wie sonst üblich beim Käufer. Tritt der Sachmangel erst nach mehr als einem halben Jahr auf, muss wieder der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

Sachmangel am Leasingfahrzeug – Was tun?

Beim Kauf eines Neuwagens hat der Käufer innerhalb der ersten zwei Jahre Sachmängelhaftungsansprüche. Im Zuge des Leasingvertrages werden die Sachmängelhaftungsansprüche vom Käufer, dem Leasinggeber, an den Leasingnehmer abgetreten. Als Leasingnehmer haben Sie dann das Recht und die Pflicht, Sachmängelhaftungsansprüche gegenüber dem Autohändler geltend machen, wenn Ihr Leasingfahrzeug Sachmängel hat. Auch wenn Sie die Ansprüche vor Gericht geltend machen, handeln Sie wie ein Käufer.

Sie haben ein Recht auf Nachbesserung

Stellen Sie einen Sachmangel an Ihrem Leasingwagen fest, haben Sie ein Recht auf Reparatur oder Neulieferung. Im ersten Schritt fordern Sie den Händler auf, den Mangel innerhalb einer Frist nachzubessern. Der Händler kann zweimal eine Nachbesserung in Form einer Reparatur leisten. Besteht der Mangel danach noch immer, ist von einem Fehlschlagen der Nachbesserung die Rede. Sollte die Nachbesserung nicht erfolgreich sein, können Sie vom Händler eine Kaufpreisminderung fordern. Dann werden die Leasingzahlungen wie Leasingrate, Sonderzahlung und Restwert entsprechend angepasst.