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Widerrufsrecht

Widerrufsrecht – Was ist das?

Laut § 312g BGB und § 355 BGB haben Verbraucher nach Vertragsschluss ein Recht darauf, innerhalb einer Frist von 14 Tagen von einem Vertrag zurückzutreten. Unter welchen Umständen Sie ein Recht auf Widerruf haben und welche Auswirkungen die neue Regelung von 2014 hat, erfahren Sie hier.

Wann gilt Widerrufsrecht?

Das Recht, einen Vertrag zu widerrufen, haben in dieser Form nur Verbraucher, es gilt also nicht für Unternehmer. Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich nur für Fernabsatzverträge und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Das schließt auf der einen Seite Einkäufe im Internet ein, auf der anderen Seite Vertragsabschlüsse in Privatwohnungen, bei Veranstaltungen oder in der Fußgängerzone. Das Recht bleibt auch bestehen, wenn Sie Ware öffnen, ihre Beschaffenheit testen oder in Einzelteilen gelieferte Ware aufbauen. Wird die Ware bei diesen Vorgängen beschädigt, haben Sie weiterhin ein Recht auf Widerruf. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt am Tag der Widerrufsbelehrung, und damit in der Regel mit Erhalt der Vertragsunterlagen. Im Falle einer Vertragsunterschrift, ist diese damit meistens der Beginn für die Frist. Um das Widerrufsrecht geltend zu machen, müssen Sie sicherstellen, dass der schriftliche Widerruf innerhalb der Frist bei Ihrem Vertragspartner eingeht. Eine Begründung müssen Sie allerdings nicht abgeben.

Wann gilt kein Widerrufsrecht?

Sie haben kein Recht auf Widerruf, wenn Sie Ware erhalten, die verderblich ist, für Sie personalisiert wurde oder wenn Sie ein hygienisch bedingtes Siegel gebrochen haben. Auch Bahntickets oder Konzertkarten können nicht widerrufen werden. Alle Ausnahmen vom Widerrufsrecht finden Sie im § 312g BGB. Bei Verträgen über Dienstleistungen gibt es eine eingeschränkte Regelung. Ihre Möglichkeit, einen Vertrag zu widerrufen, endet hier schon vor Ablauf der 14 Tage, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass das Unternehmen Sie vorher darüber informiert hat und Ihre Kenntnisnahme und Zustimmung vorliegen. Sie können also nur solange von einem solchen Vertrag zurücktreten, wie die Leistung nicht vollständig erbracht wurde. Ähnliches gilt für Leistungen, die Sie nicht einfach zurückgeben können. So gibt es zum Beispiel kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, bei denen der Gegenstand des Vertrages der Download oder Stream einer Datei ist. Der Vertrag wird in dem Moment geschlossen, in dem Sie die Datei runterladen und Sie können die Ware nicht zurückgegeben.

Was muss ich beim Widerrufsrecht beachten?

Seit 2014 gibt es neue Regelungen zum Widerrufsrecht, die Sie als Verbraucher unmittelbar betreffen. Diese sollten Sie ebenso kennen wie die Folgen eines Widerrufs, um auf der sicheren Seite zu sein.

Das neue Widerrufsrecht 2014

Seit Juni 2014 gilt in allen EU-Ländern eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Damit können Sie auch Bestellungen aus dem EU-Ausland widerrufen. Die Frist muss in einer Widerrufsbelehrung erklärt werden. Geschieht dies nicht, erlischt das Widerrufsrecht nach einem Jahr. Das neue Widerrufsrecht von 2014 schreibt außerdem vor, dass ein Widerruf schriftlich erklärt werden muss. Im Gegensatz zur Regelung davor reicht ein kommentarloses Zurücksenden der Ware also nicht mehr aus.

Folgen des Widerrufs

Ein Widerruf hat direkte Folgen, die in §357 BGB geregelt sind. So ist zum Beispiel festgehalten, dass Sie als Verbraucher gegebenenfalls Wertersatz für die Verschlechterung der Ware leisten müssen. Außerdem sind Sie für die Rücksendung der Ware verantwortlich. Sie müssen dabei gewährleisten, dass Ihr Vertragspartner die Ware erhält. Die Kosten dafür müssen Sie seit 2014 selbst tragen, vorher musste der Händler Kosten über 40€ übernehmen. Der Vertrag wir dann aufgehoben und die Zahlung rückgängig gemacht.