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AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB werden im Volksmund auch als das „Kleingedruckte“ bezeichnet, da sie meistens am Ende eines Vertrages in kleiner Schriftgröße abgedruckt sind. Obwohl sie oftmals schwer lesbar sind, sollten die Geschäftsbedingungen nicht missachtet werden, denn sie stellen zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag dar.

Geschäftsbedingungen sind frei gestaltbar

Grundsätzlich ist die Gestaltung von AGBs in Umfang, Schriftart und Form frei wählbar. Die Inhalte der AGB sind jedoch gesetzlich geregelt: Kunden sind vom Gesetzgeber vor überraschenden, unklaren und ungewöhnlichen Klauseln geschützt. Trotz dieser rechtlichen Absicherung ist es für Kunden nicht immer einfach, bei AGB den Überblick zu behalten. Insbesondere bei großen Unternehmen können die Vertragsbestimmungen mitunter hunderte Seiten umfassen – das ist für Kunden, die sich nicht die Mühe machen, die vielen Seiten zu lesen, eine potenzielle Verbraucherfalle.

Unternehmer müssen deshalb nicht selbst die AGB aufsetzen, sondern können die in der Branche üblichen AGBs nutzen. Außerdem sind die AGB für alle Vertragspartner gleich und werden nicht für jeden Vertragsabschluss individuell aufgesetzt. Das Leasingunternehmen muss also nicht für jeden abgeschlossenen Leasingvertrag neue AGBs formulieren und mit dem Käufer verhandeln. AGBs sind damit ein einfaches Mittel, um unkompliziert Massenverträge abzuwickeln – der Verzicht auf individuelle Ausgestaltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen spart Zeit und Kosten.

Was sind AGB gemäß BGB?

Nach § 305 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) werden AGB wie folgt definiert: „Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. […]“ Ferner ist festgelegt, dass AGB nicht vorliegen, „soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.“

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil zivilrechtlicher Verträge, wie zum Beispiel bei Mietverträgen, Kaufverträgen, Verträgen mit Telekommunikationsanbietern oder auch bei Mitgliedschaften im Fitnessstudio. Bei Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder Tarifverträgen dürfen AGB hingegen nicht angewendet werden.

AGB: Das steht drin

Die AGB enthalten in der Regel folgende Vertragsbestandteile:

  • Gerichtsstand (das örtlich zuständige Gericht)
  • Gewährleistungen
  • Liefer- und Zahlungsbedingungen
  • Nutzungsrechte
  • Verwender
  • Anwendungsbereich und -umfang
  • Vertragsgegenstand
  • Haftungsbeschränkung

Weitere vertraglich getroffene Absprachen sind gemäß § 305b BGB „Vorrang der Individualabrede“ immer vorrangig zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen in den AGBs eines Unternehmens müssen allen Vertragsparteien mitgeteilt werden und diese müssen den Änderungen zustimmen. Ferner sind die AGB nur dann rechtswirksam, wenn der Verwender vor dem Vertragsabschluss ausdrücklich auf sie hinweist.

Seit Mai 2018 müssen allgemeine Geschäftsbedingungen den Richtlinien der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, die Verbraucher vor Datenschutzverletzungen schützen soll. In diesem Zuge muss die Einwilligung zur Datenverarbeitung deutlich gekennzeichnet werden.

Allgemeine Leasingbedingungen (ALB)

Bei Leasingverträgen gelten entsprechend die Allgemeinen Leasingbedingungen zur näheren inhaltlichen Bestimmung von Leasingverträgen, die für jeden abgeschlossenen Leasingvertrag zwischen Leasinggebern und Leasingnehmern gelten.

In allgemeinen Leasingbedingungen können die folgenden Punkte aufgelistet sein:

  • Leasinggegenstand
  • Leasingbeginn und Leasingübergabe
  • Leasingentgelte und sonstige Kosten, wie beispielsweise Leasingsonderzahlungen
  • Zahlungsfälligkeiten und -modalitäten
  • Lieferung und Lieferverzug
  • Übernahme und Übernahmeverzug
  • Halterpflichten
  • Versicherungsschutz und Pflichten im Schadenfall - hier erfahren Sie alles zu Teilkasko, Vollkasko und Kfz-Verischerung
  • Haftung und Gefahrübertragung
  • Wartung und Reparatur
  • Kündigung des Leasingvertrages
  • Rückgabe des Leasingobjektes
  • Abrechnung nach Kündigung sowie Abrechnung nach regulärem Vertragsende
  • Zusätzliche Vereinbarungen und Bestimmungen zu Service-Leasing-Leistungen sowie Wartungs- und Reparatur-Service, Reifen-Service oder Kfz-Steuer