StVO-Novelle 2020 – Neuer Bußgeldkatalog im Überblick

Bußgeldkatalog 2020 – Alle neuen Regeln und Strafen

Bereits im Februar 2020 hat der Bundesrat der “StVO-Novelle” genannten Änderung der StVO zugestimmt. Am 28. April 2020 sollen die neuen Regelungen und damit auch ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft treten. Ziel ist laut Verkehrsminister Andreas Scheuer, Mobilität “sicherer, klimafreundlicher und gerechter” zu gestalten. Vor allem Radfahrende und Fußgänger*innen sollen durch die neuen Regeln geschützt werden. Für Verstöße wie überhöhte Geschwindigkeit und Falschparken drohen dagegen höhere Strafen. Außerdem treten einige neue Verkehrsschilder in Kraft.

Neuer Bußgeldkatalog für erhöhte Geschwindigkeit

Die Strafen für Tempoverstöße werden mit der StVO-Novelle innerorts wie außerorts deutlich verschärft. Innerorts droht bereits ab 21 km/h über dem Limit ein Monat Fahrverbot. Auch die Bußgelder für die einzelnen Verstöße werden erhöht.

Auch außerorts müssen Temposünder*innen ab 28. April mit erhöhten Bußgeldern rechnen. Überschreitungen von 26 km/h oder mehr werden außerdem ab sofort immer mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Bisher gab es erst bei mehreren Verstößen innerhalb eines Jahres einen Eintrag im Verkehrsregister.

Verbot von Blitzer-Apps

Zusätzlich wird die Verwendung von Blitzer-Apps und Radarwarnern explizit verboten. Laut Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) galt diese Regelung zwar schon vorher, wird in der StVO-Novelle jedoch nochmals ausdrücklich klargestellt. Bei einem Verstoß drohen 75 Euro Bußgeld sowie ein Punkt in Flensburg.

Höhere Bußgelder für Verstöße bei der Rettungsgasse

Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog fallen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte in Flensburg an. Ab sofort gibt es für das Vergehen zusätzlich einen Monat Fahrverbot.
Wer durch eine Rettungsgasse fährt, muss nach dem neuen Bußgeldkatalog mit mindestens 240 Euro Bußgeld, zwei Punkten sowie ebenfalls einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei Behinderung der Rettungskräfte sind sogar bis zu 320 Euro Bußgeld möglich.

Härtere Strafen für falsches Parken und Halten

Falsches Halten oder Parken wird künftig ebenfalls härter bestraft. Folgende neue Bußgelder treten mit der StVO-Novelle in Kraft:

• Allgemeine Parkverstöße ziehen künftig ein Bußgeld von 25 statt 15 Euro nach sich. Wer länger als eine Stunde unerlaubt parkt riskiert sogar 40 Euro Strafe.
• Das Bußgeld für das Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen wird von 35 auf 55 Euro angehoben. Die gleiche Strafe gilt beim Parken auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge sowie den neu eingeführten Carsharing-Parkplätzen. 
• Auch das Parken in Feuerwehrzufahrten sowie auf Rad- und Gehwegen wird künftig mit 55 Euro geahndet. Werden Radfahrende oder Rettungskräfte dabei behindert oder gefährdet, drohen sogar bis zu 100 Euro Strafe.
• Das Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen sowie in Kurven kostet nach der neuen StVO 35 Euro. Auch hier steigt das Bußgeld bei einer Behinderung von Rettungskräften bis auf 100 Euro.
• Unzulässiges Halten oder Parken in der zweiten Reihe zieht künftig ein Bußgeld von 55 Euro nach sich. Bei Behinderung des Verkehrs werden bis zu 110 Euro fällig.

Verbesserter Schutz für Radfahrende

Besonderes Augenmerk liegt in der StVo-Novelle auf dem Schutz von Radfahrenden im Straßenverkehr. Folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollen den Straßenverkehr für Radfahrer*innen sicherer zu machen:

Mindestabstand beim Überholen
Bisher gab es keine präzise Auflage für den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden, Fußgänger*innen oder E-Scootern. Vorgeschrieben war lediglich ein “ausreichender Seitenabstand”. Mit Inkrafttreten der Änderungen müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen innerorts mindestens 1,5 Meter, außerorts zwei Meter Abstand halten.

Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen
Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen wie Busse oder Lkw sollen fortan am zu schnellen Rechtsabbiegen gehindert werden. Diese müssen deshalb beim Rechtsabbiegen innerorts auf Straßen, wo mit Radfahrenden und Fußgänger*innen zu rechnen ist, Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. Bei einem Verstoß drohen 70 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Absolutes Halteverbot auf Radstreifen
Auf Radfahrstreifen, die durch eine gestrichelte Linie vom Kraftfahrzeugverkehr getrennt sind, galt bisher zwar ein Parkverbot, es durfte dort jedoch bis zu drei Minuten gehalten werden. Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle wird dort ein generelles Halteverbot eingeführt. Das Bußgeld für einen Verstoß beläuft sich auf 55 Euro. Bei einer Behinderung oder Gefährdung des Radverkehrs drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg.

Neue Verkehrsschilder

Auch bei den neu eingeführten Verkehrsschildern geht es vor allem um die Sicherheit von Radfahrenden. Nutzer*innen von Carsharing-Angeboten soll außerdem mit einem neuen Schild die Parkplatzsuche erleichtert werden.