StVO Novelle 2020 – Neuer Bußgeldkatalog ungültig

Update: StVO Novelle und neuer Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers ungültig

Nach Ansicht von Rechtsexpert*innen ist die Ende April 2020 in Kraft getretene Verschärfung des Bußgeldkatalogs ungültig. Demnach seien sowohl die neuen Regelungen für Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen als auch die neuen Bußgelder unzulässig. Grund dafür ist eine Verletzung des Zitiergebots. Dieses schreibt vor, dass bei einer neuen Verordnung die entsprechende Rechtsgrundlage angegeben werden muss, die zum Erlassen der Verordnung ermächtigt. Dies sei bei der StVO Novelle unzureichend geschehen.

Nach Rechtsauffassung des ADAC führt dieser Formfehler dazu, dass sowohl die neuen Fahrverbote als auch die Bußgeldänderungen ihre Gültigkeit verlieren. Die neuen Verhaltensregeln in der StVO Novelle, die unter anderem zum Schutz von Radfahrenden in den Fokus setzen, seien dagegen nicht betroffen. Laut ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillenbrand biete der Fehler jedoch auch eine Chance: “Jetzt bietet sich die Möglichkeit, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln. Diese Chance sollten Bund und Länder gemeinsam nutzen.” Der ADAC hatte die neuen Regelungen bereits bei deren Inkrafttreten Ende April kritisiert.

Länder machen Änderungen an Bußgeldkatalog und StVO rückgängig

Einige Expert*innen sehen es sogar als denkbar an, dass nun die gesamte StVO Novelle unwirksam ist. Bisher herrscht hierzu allerdings noch keine Klarheit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seine Kolleg*innen in den deutschen Bundesländern allerdings bereits am 02.07. aufgefordert, wieder die alten Regelungen anzuwenden. Nach aktuellem Stand sind alle Länder dieser Forderung nachgekommen.

Verkehrsminister Scheuer hatte die neuen Regelungen bereits im Mai “unverhältnismäßig” genannt. Er hatte zudem angekündigt, die neuen Fahrverbotsregelungen ab einer Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder zurücknehmen zu wollen. Diese waren neben weiteren Verschärfungen durch den Bundesrat zur StVO Novelle hinzugefügt worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt.

Betroffene können Einspruch gegen Bußgelder einlegen

Der ADAC und Verkehrsrechtsexpert*innen raten Betroffenen, Einspruch gegen erhaltene Bußgeldbescheide einzulegen. Innerhalb der 14-tägigen Frist könne damit eine Änderung der Rechtsfolgen verlangt werden. Bei einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid, bei dem das Fahrverbot noch nicht angetreten wurde, könne ein Vollstreckungsaufschub angestrebt werden. Bei einem bereits angetretenen Fahrverbot könne außerdem die Aufhebung der Strafe und eine Herausgabe des Führerscheins beantragt werden.

Klarheit über StVO und Bußgeldkatalog wird es wohl frühestens im Herbst geben. Bis dahin möchte Verkehrsminister Scheuer mit den Bundesländern einen Kompromiss gefunden haben. Einer neuen Regelung mit den notwendigen Änderungen müsste zunächst nochmals von Kabinett, Bundestag und Bundesrat zugestimmt werden. Angesichts der Kritik des Ministers an der Verordnung seines Ministeriums ist unklar, wie die Reform der Verkehrsreform genau aussehen wird.

Einen Überblick über alle neuen Regelungen in der StVO sowie die umstrittenen Änderungen am Bußgeldkatalog erhalten Sie in den folgenden Abschnitten.

StVO Novelle – Neuer Bußgeldkatalog im Überblick

Bereits im Februar 2020 hatte der Bundesrat der “StVO-Novelle” genannten Änderung der StVO zugestimmt. Am 28. April 2020 sind die neuen Regelungen und damit auch ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Ziel der StVO-Novelle sei laut Verkehrsminister Andreas Scheuer, Mobilität “sicherer, klimafreundlicher und gerechter” zu gestalten. Vor allem Radfahrende und Fußgänger*innen sollen durch die neuen Regeln geschützt werden. Für Verstöße wie überhöhte Geschwindigkeit und Falschparken drohen dagegen höhere Strafen. Außerdem treten einige neue Verkehrsschilder in Kraft.

Änderungen im StVO Bußgeldkatalog für erhöhte Geschwindigkeit

Die Strafen für Tempoverstöße werden mit der StVO-Novelle innerorts wie außerorts deutlich verschärft. Innerorts droht bereits ab 21 km/h über dem Limit ein Monat Fahrverbot. Auch die Bußgelder für die einzelnen Verstöße werden erhöht.

Auch außerorts müssen Temposünder*innen ab 28. April mit erhöhten Bußgeldern rechnen. Überschreitungen von 26 km/h oder mehr werden außerdem ab sofort immer mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Bisher gab es erst bei mehreren Verstößen innerhalb eines Jahres einen Eintrag im Verkehrsregister.

Verbot von Blitzer-Apps

Zusätzlich wird die Verwendung von Blitzer-Apps und Radarwarnern explizit verboten. Laut Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) galt diese Regelung zwar schon vorher, wird in der StVO-Novelle jedoch nochmals ausdrücklich klargestellt. Bei einem Verstoß drohen 75 Euro Bußgeld sowie ein Punkt in Flensburg.

Neuer Bußgeldkatalog für Verstöße bei der Rettungsgasse

Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog fallen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte in Flensburg an. Ab sofort gibt es für das Vergehen zusätzlich einen Monat Fahrverbot.
Wer durch eine Rettungsgasse fährt, muss nach dem neuen Bußgeldkatalog mit mindestens 240 Euro Bußgeld, zwei Punkten sowie ebenfalls einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei Behinderung der Rettungskräfte sind sogar bis zu 320 Euro Bußgeld möglich.

Erhöhte Bußgelder für falsches Parken und Halten

Falsches Halten oder Parken wird künftig ebenfalls härter bestraft. Folgende neue Bußgelder treten mit der StVO-Novelle in Kraft:

• Allgemeine Parkverstöße ziehen künftig ein Bußgeld von 25 statt 15 Euro nach sich. Wer länger als eine Stunde unerlaubt parkt riskiert sogar 40 Euro Strafe.
• Das Bußgeld für das Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen wird von 35 auf 55 Euro angehoben. Die gleiche Strafe gilt beim Parken auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge sowie den neu eingeführten Carsharing-Parkplätzen. 
• Auch das Parken in Feuerwehrzufahrten sowie auf Rad- und Gehwegen wird künftig mit 55 Euro geahndet. Werden Radfahrende oder Rettungskräfte dabei behindert oder gefährdet, drohen sogar bis zu 100 Euro Strafe.
• Das Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen sowie in Kurven kostet nach der neuen StVO 35 Euro. Auch hier steigt das Bußgeld bei einer Behinderung von Rettungskräften bis auf 100 Euro.
• Unzulässiges Halten oder Parken in der zweiten Reihe zieht künftig ein Bußgeld von 55 Euro nach sich. Bei Behinderung des Verkehrs werden bis zu 110 Euro fällig.

Neue StVO – Verbesserter Schutz für Radfahrende

Besonderes Augenmerk liegt in der StVo-Novelle auf dem Schutz von Radfahrenden im Straßenverkehr. Folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollen den Straßenverkehr für Radfahrer*innen sicherer zu machen:

Mindestabstand beim Überholen
Bisher gab es keine präzise Auflage für den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden, Fußgänger*innen oder E-Scootern. Vorgeschrieben war lediglich ein “ausreichender Seitenabstand”. Mit Inkrafttreten der Änderungen müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen innerorts mindestens 1,5 Meter, außerorts zwei Meter Abstand halten.

Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen
Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen wie Busse oder Lkw sollen fortan am zu schnellen Rechtsabbiegen gehindert werden. Diese müssen deshalb beim Rechtsabbiegen innerorts auf Straßen, wo mit Radfahrenden und Fußgänger*innen zu rechnen ist, Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. Bei einem Verstoß drohen 70 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Absolutes Halteverbot auf Radstreifen
Auf Radfahrstreifen, die durch eine gestrichelte Linie vom Kraftfahrzeugverkehr getrennt sind, galt bisher zwar ein Parkverbot, es durfte dort jedoch bis zu drei Minuten gehalten werden. Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle wird dort ein generelles Halteverbot eingeführt. Das Bußgeld für einen Verstoß beläuft sich auf 55 Euro. Bei einer Behinderung oder Gefährdung des Radverkehrs drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg.

Neue Verkehrsschilder

Auch bei den neu eingeführten Verkehrsschildern geht es vor allem um die Sicherheit von Radfahrenden. Nutzer*innen von Carsharing-Angeboten soll außerdem mit einem neuen Schild die Parkplatzsuche erleichtert werden.

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