Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vehiculum mobility solutions GmbH

Stand: 15. Juli 2019

Geltungsbereich

  • Die Vehiculum mobility solutions GmbH (im Folgenden „Vehiculum“) vermittelt deutschlandweit den Abschluss von Fahrzeug-Leasingverträgen zwischen ihren Kunden und verschiedenen Anbietern. Hierzu betreibt Vehiculum u. a. das Internetangebot „vehiculum.de“, auf dem Fahrzeug-Leasingangebote unterschiedlicher Anbieter präsentiert werden und über das Vehiculum den Abschluss von Fahrzeug-Leasingverträgen vermittelt (im Folgenden „Plattform“). Darüber hinaus bietet Vehiculum weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung und Bereitstellung von Leasingfahrzeugen an.
  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform „vehiculum.de“, für die Vermittlung von Fahrzeug-Leasingverträgen durch Vehiculum und für die Erbringung weiterer Service-Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Fahrzeug-Leasingverträgen.
  • Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit ihre Geltung von Vehiculum nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

Begriffsbestimmungen

  • „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist jede Person, die sich für die Nutzung der Plattform registriert hat oder zu registrieren beabsichtigt oder die sonst die Vermittlungsleistungen von Vehiculum in Anspruch nimmt.
  • „Anbieter“ im Sinne dieser AGB ist jeder Leasinggeber, für den Leasingangebote auf der Plattform präsentiert werden und an den Vehiculum Kunden für den Abschluss von Leasingverträgen vermittelt.
  • „Leasingvertrag“ im Sinne dieser AGB ist jeder von Vehiculum vermittelte Fahrzeug-Leasingvertrag zwischen einem Kunden und einem Anbieter.
  • „Vermittlungsvertrag“ im Sinne dieser AGB ist die auf Grundlage dieser AGB zwischen einem Kunden und Vehiculum geschlossene Vereinbarung über die Vermittlung von Leasingverträgen durch Vehiculum, die Erbringung des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice und die Nutzung der Plattform durch den Kunden.
  • „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der als natürliche Person den Vertrag mit Vehiculum zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages mit Vehiculum in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Registrierung, Nutzerkonto

  • Um die Plattform und die Vermittlungsleistungen von Vehiculum nutzen zu können, muss der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig sein.
  • Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung des Kunden bei Vehiculum und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ändern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung, hat der Kunde die Pflicht, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist –  Vehiculum unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
  • Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Vehiculum ab. Akzeptiert Vehiculum die Registrierung, erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt der Vermittlungsvertrag zwischen Vehiculum und dem Kunden zustande. Die Ermöglichung des Zugangs zum Nutzerkonto steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
  • Ein Zugriff auf das Nutzerkonto ist mit Hilfe eines individuellen Benutzernamens und Passwortes (nachfolgend: „Zugangsdaten“) möglich. Als Benutzername dient die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Kunden selbst festzulegen und kann jederzeit im dafür vorgesehenen Bereich des Nutzerkontos vom Kunden geändert werden. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Vehiculum unverzüglich mitzuteilen.
  • Der Abschluss des Vermittlungsvertrages mit Vehiculum ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt des Vermittlungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Diese werden dem Kunden mit einer Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Auf der Website von Vehiculum sind die AGB lediglich in der jeweils aktuellen Fassung für den Kunden abrufbar.

Datenaufnahme und Beratung per Telefon oder E-Mail

  • Nach Registrierung des Kunden wird Vehiculum den Kunden i. d. R. telefonisch kontaktieren, um für die Kalkulation und Einholung von Leasingangeboten erforderliche Daten des Kunden zu erfassen und den Kunden, sofern gewünscht, hinsichtlich des Abschlusses eines Leasingvertrages zu beraten.
  • Ist der Kunde unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar oder hat er angegeben, dass er eine Kontaktaufnahme per E-Mail bevorzugt, wird Vehiculum den Kunden zum Zwecke der Datenerhebung und Beratung per E-Mail unter der von dem Kunden bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren.

Vermittlung von Leasingverträgen

  • Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Plattform aus einer Vielzahl an präsentierten Leasingangeboten für unterschiedlichste Fahrzeuge auszuwählen und im Anschluss ein individuelles Leasingangebot für das gewünschte Fahrzeug zu kalkulieren. Das von dem Kunden kalkulierte individuelle Leasingangebot ist unverbindlich und stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein eigenes Angebot zum Anschluss eines entsprechenden Leasingvertrages gegenüber dem Anbieter abzugeben.
  • Möchte der Kunde einen Leasingvertrag abschließen, muss er in weiteren Schritten weitere personenbezogene Daten angeben sowie einen Scan seines Personalausweises sowie ggf. weitere Nachweisdokumente, die für die Identifizierung des Kunden und die notwendige Bonitätsprüfung benötigt werden, per Upload an Vehiculum übermitteln. Anschließend wird der Kunde aufgefordert, seine Vertragsanfrage einschließlich seiner Selbstauskunft digital zu unterzeichnen. Nach erfolgter Unterzeichnung wird die Vertragsanfrage des Kunden zur Prüfung an den Anbieter übermittelt. Die Vertragsanfrage des Kunden stellt noch keine verbindliche Vertragserklärung des Kunden dar, sondern dient lediglich der Vorbereitung eines schriftlichen Vertragsschlusses.
  • Hat der Anbieter die Vertragsanfrage des Kunden erfolgreich geprüft, erstellt er ein Vertragsdokument, das dem Kunden über die Plattform zur Verfügung gestellt wird. Zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes muss der Kunde die Vertragsunterlagen prüfen, unterzeichnen und vor Ablauf einer hierzu ggf. von dem Anbieter gesetzten Frist an den Anbieter zurücksenden. Der Anbieter kann die Annahme des Vertragsangebotes von einer erfolgreichen Identitätsprüfung des Kunden abhängig machen und das von dem Kunden zu absolvierende Identifizierungsverfahren (z. B. PostIdent) vorgeben.
  • Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden an, erhält der Kunde eine schriftliche Vertragsbestätigung von dem Anbieter. Mit Zugang der Vertragsbestätigung kommt der Leasingvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. In Ausnahmefällen kann das Zustandekommen des Leasingvertrages abweichend geregelt sein. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den betreffenden Vertragsunterlagen.

Vergütung, Befugnisse und Pflichten von Vehiculum

  • Aus dem Vermittlungsvertrag entstehen für den Kunden keinerlei Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vehiculum.
  • Zwischen Vehiculum und den auf der Plattform vertretenen Anbietern bestehen jeweils Vereinbarungen, nach denen sich der betreffende Anbieter für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung eines Leasingkunden durch Vehiculum verpflichtet hat, eine umsatzabhängige Provision an Vehiculum zu zahlen.
  • Vehiculum handelt als unabhängiger Vermittler von Leasingverträgen. Vehiculum ist nicht berechtigt, die Anbieter rechtsgeschäftlich zu vertreten.
  • Vermittlungsleistungen von Vehiculum sind stets nur auf die auf der Plattform verfügbaren und beworbenen Leasingangebote beschränkt. Ein erfolgreicher Abschluss eines Leasingvertrages kann nicht gewährleistet werden.
  • Vehiculum handelt lediglich als Vermittler und Service-Dienstleister und ist selbst nicht Partei der vermittelten Leasingverträge.

Fahrzeugauslieferung, Zulassungs- und Haustürlieferungsservice

  • Die exakten Informationen über den Zeitpunkt und die Form der Fahrzeugauslieferung des geleasten Fahrzeuges an den Kunden werden von dem beteiligten Händler direkt an den Kunden übermittelt. Je nach Fahrzeughersteller variieren die Kosten für Überführung, Abholung bzw. Lieferung und Bereitstellung des Fahrzeuges zur Abholung. Vehiculum wird den Kunden vorab über entstehende Kosten informieren, allerdings ist diese Auskunft unverbindlich. Die tatsächlich entstehenden Kosten müssen vor Vertragsabschluss nochmals vom Kunden überprüft werden.
  • Im Falle der erfolgreichen Vermittlung eine Leasingvertrages durch Vehiculum übernimmt Vehiculum für den Kunden ohne zusätzliche Kosten die Zulassung des geleasten Fahrzeugs, dessen Abholung beim Händler sowie die Überführung und Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift in Deutschland (im Folgenden „Zulassungs- und Haustürlieferungsservice“). Auf Wunsch, der ausdrücklich gegenüber Vehiculum erklärt werden muss, kann der Kunde auf die Inanspruchnahme des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice vollständig oder auch gesondert nur auf den Haustürlieferungsservice verzichten. Die Inanspruchnahme des Haustürlieferungsservice ist hingegen nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Zulassungsservice möglich. Ein Verzicht auf eine entsprechende Serviceleistung begründet keinen Anspruch des Kunden auf eine Gutschrift oder Erstattung von Kosten. Für den Zulassungs- und Haustürlieferungsservice von Vehiculum gelten ergänzend die nachstehenden besonderen Bedingungen.
  • Vehiculum ist berechtigt, für die Ausführung des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice Dritte als Unterauftragnehmer zu beauftragen. Der Kunde ist damit einverstanden, von den ausführenden Unternehmen zur Einholung aller benötigten Informationen und zur Ab-stimmung aller klärungsbedürftigen Fragen direkt per E-Mail oder telefonisch kontaktiert zu werden.
  • Mit Beauftragung von Vehiculum mit der Ausführung des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice bevollmächtigt der Kunde Vehiculum, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen sowie die jeweils erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben. Vehiculum ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen.
  • Der Zulassungsservice umfasst die Zulassung des Leasingfahrzeugs bei der zuständigen Behörde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anfertigung und Bereitstellung der notwendigen Kennzeichenschilder sowie ggf. den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder an den Fahrzeugstandort und den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil II an den ausliefernden Händler. Eine Zulassung im Ausland kann nicht durch Vehiculum erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, Vehiculum bzw. dem ggf. von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragtem Dienstleister alle für die Zulassung des Leasingfahrzeugs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der Kunde bei der Zulassungsbehörde Wunschkennzeichen reserviert, muss die Reservierungsbestätigung den Vehiculum zur Verfügung gestellten Zulassungsunterlagen beigefügt werden. Scheitert der erste Zulassungsversuch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Vehiculum nicht zu einem weiteren Zulassungsversuch verpflichtet.
  • Der Haustürlieferungsservice umfasst die Überführung des Leasingfahrzeugs von dem Auslieferungsstandort (i. d. R. Standort des Händlers) an die Anschrift des Kunden. Sofern keine abweichende Lieferanschrift vereinbart ist, gilt als Anschrift des Kunden die im Lea-singvertrag angegebene Anschrift. Eine Überführung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Zur Überführung wird das Fahrzeug von einem Fahrer am Auslieferungsstandort im Namen des Kunden in Empfang genommen, zu der Anschrift des Kunden gefahren und dort dem Kunden übergeben. Der Haustürlieferungsservice steht nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t zur Verfügung. Vehiculum ist berechtigt, die Überführung zu verweigern, wenn das Fahrzeug nicht mit einer geeigneten, verkehrssicheren Bereifung ausgestattet ist (z. B. bei winterlichen Straßenverhältnissen).
  • Vehiculum bzw. der von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragte Dienstleister wird mit dem Kunden einen konkreten Übergabetermin bzw. ein Zeitfenster für die Übergabe am Zielort vereinbaren. Der Kunde ist verpflichtet, das überführte Fahrzeug innerhalb des vereinbarten Zeitfensters am Zielort entgegenzunehmen oder durch eine empfangsbevollmächtigte Person entgegennehmen zu lassen. Scheitert die Übergabe des Fahr-zeugs am Zielort aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, Vehiculum die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Vehiculum ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, einen erneuten Übergabeversuch zu unternehmen. Der Kunde kann Vehiculum jedoch ggf. gegen Übernahme der dadurch entstehenden Kosten mit einem erneuten Übergabeversuch beauftragen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an dem übergebenen Fahrzeug unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Entgegennahme des Fahrzeugs gegen-über Vehiculum anzuzeigen. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll angefertigt, in dem etwaige erkennbare Beschädigungen und Mängel (z. B. Beulen, Kratzer, defekte Scheiben etc.) entweder als Foto oder in schriftlicher Form festgehalten werden müssen. Für offensichtliche oder bei Übergabe erkennbare Beschädigungen oder Mängel, die nicht in dem Übergabeprotokoll vermerkt sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese bei Über-gabe an den Kunden nicht vorhanden waren. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass solche Mängel bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges vorlagen. Hat es der Kunde versäumt, offensichtliche Beschädigungen oder Mängel fristgerecht anzuzeigen, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen dieser Beschädigungen oder Mängel ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt.
  • Für etwaige Schäden des Kunden, die im Zusammenhang mit dem Haustürlieferungsservice verursacht werden, gelten ergänzend zu den im Übrigen vereinbarten allgemeinen Haftungsregelungen die folgenden Bestimmungen:

    Vehiculum haftet nicht für Unwetterschäden, Schäden durch Steinschlag, technische Defekte oder platte Reifen, sofern diese Schäden nicht von Vehiculum zu vertreten sind. Eine Haftung für Schäden durch Vandalismus oder Fahrerflucht oder für Brandschäden, die durch fremde Dritte verursacht wurden und die Vehiculum nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

    In einem Schadensfall, verschuldet und unverschuldet, ist Vehiculum berechtigt, den Gutachter und die Reparaturwerkstatt zu bestimmen. Sollte ohne Zustimmung von Vehiculum ein anderer Gutachter oder eine andere Werkstatt beauftragt werden, steht es Vehiculum frei, die Erstattung anfallender Kosten ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

    Im Fall eines durch Vehiculum oder seiner Erfüllungsgehilfen ganz oder teilweise verschuldeten Unfalls gelten ausschließlich die folgenden Ersatzregelungen:

    Ein Ersatzfahrzeug wird durch Vehiculum nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bereitgestellt. Kosten eines nicht durch Vehiculum bereitgestellten Ersatzfahr-zeuges werden nicht erstattet. Verbringungskosten, Reisekosten und Leasingraten werden nicht erstattet. Grundsätzlich wird eine Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs angestrebt, bei der Bewertung des Ausbesserungsbedarfs werden die Bewertungskriterien „Die Faire Fahrzeugbewertung VMF®“ herangezogen. Ausnahmen von der Instandsetzung werden bei leichten Schäden gemacht, bei denen der alleinige Ersatz der Wertminderung möglich ist, sowie bei einem Totalschaden. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des Fahrzeugs. Im Falle der Instandsetzung von schweren Schäden wird die evtl. Wertminderung nur nach Gutachten und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erstattet. Merkantile Wertminderungen werden nicht ersetzt. Im Fall der Wertminderung von Leasingfahrzeugen wird allein das Rücknahmegutachten als Bewertungsgrundlage akzeptiert.

Widerrufsrecht

  • Kunden, die den Vermittlungsvertrag mit Vehiculum als Verbraucher abschließen, steht hinsichtlich des Abschlusses des Vermittlungsvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Vehiculum wie folgt belehrt:

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vehiculum mobility solutions GmbH, Hardenbergstrasse 32, 10623 Berlin, E-Mail: [email protected], Tel: 030 340603410) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An
    Vehiculum mobility solutions GmbH
    Hardenbergstrasse 32
    10623 Berlin
    E-Mail: [email protected]
    Tel: 030 340603410

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    _______

    (*) Unzutreffendes streichen.

  • Im Falle des Widerrufs des Vermittlungsvertrages wird Vehiculum die Vermittlungstätigkeit unverzüglich einstellen. Hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits einen Leasingvertrag mit einem Anbieter geschlossen, so hat der Widerruf des Vermittlungsvertrages keine Auswirkungen auf den geschlossenen Leasingvertrag.

Haftung

  • Vehiculum haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden:
    • die von Vehiculum oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
    • die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
    • die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
    • die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
    • für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
  • Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Vehiculum jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
  • „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
  • Im Übrigen ist die Haftung von Vehiculum und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  • Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet Vehiculum hierfür, sofern nicht die Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ohnehin ausgeschlossen ist, nur, soweit die Schäden auch durch eine regelmäßige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden nicht vermieden worden wären.
  • Für die Haftung von Vehiculum für Schäden des Kunden, die im Rahmen des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice verursacht werden, geltend ergänzend die besonderen Haftungsbestimmungen gemäß Ziffer 7.9.

Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

  • Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien mit einer Frist von zwei Woche zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  • Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vermittlungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • Jede Kündigung bedarf der Textform.
  • Die Kündigung führt zur Beendigung des Vermittlungsvertrages zwischen Vehiculum und dem Kunden. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der Kunde die Plattform nicht mehr nutzen und Vehiculum wird keine Vermittlungsleistungen mehr für den Kunden erbringen. Auf ggf. bereits von Vehiculum vermittelte Leasingverträge hat die Vertragsbeendigung keinen Einfluss. Vehiculum bleibt auch zur Durchführung eines ggf. noch ausstehenden Zulassungs- und Haustürlieferungsservice verpflichtet. Die Regelungen des Vermittlungsvertrages gelten insoweit bis zur vollständigen Vertragserfüllung fort.

Verfügbarkeit der Plattform, Wartung

  • Vehiculum bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Der Kunde erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform nicht realisierbar ist.
  • Vehiculum führt an den Systemen der Plattform zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform führen können. Vehiculum wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

Datenschutz

  • Vehiculum erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Informationen zur Art und Umfang der Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von Vehiculum.

Außergerichtliche Streitbeilegung

  • Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
  • Vehiculum ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Kunden an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

  • Soweit nach diesen AGB die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch Vehiculum an den Kunden vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Auf den Vermittlungsvertrag zwischen Vehiculum und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Kunde den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Charlottenburg. Vehiculum kann den Kunden jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.