Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vehiculum mobility solutions GmbH

Präambel

Vehiculum.de wird betrieben von

Vehiculum mobility solutions GmbH

Hardenbergstrasse 32

10623 Berlin

Deutschland

Tel: 030/3406 03 410

Email: [email protected]

Internet: www.vehiculum.de

Verantwortliche Personen: Lukas Steinhilber, Melchior Bauer

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Handelsregister: HRB 170164 B

USt-ID: DE302501211

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB”) gelten ausschließlich für jegliche Verträge, die zwischen Vehiculum mobility solutions GmbH, Hardenbergstrasse 32, 10623 Berlin (nachstehend „Vehiculum“) und ihren Kunden zum Zwecke der Vermittlung eines Neuwagen-Leasingvertrages geschlossen werden. Kunden von Vehiculum können nur Unternehmer sein. Vehiculum vermittelt ausschließlich Vertragsschlüsse im B2B Bereich. Als Unternehmer werden alle natürlichen und juristischen Personen verstanden, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2. Die Kunden erkennen die nachstehenden Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, denen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird, sind für Vehiculum auch nicht verbindlich.

2. Vertragsschluss

2.1. Vehiculum vermittelt deutschlandweit Leasingfahrzeuge von Neuwagenhändlern direkt an den Kunden.

2.2. Zu diesem Zweck schließen der Kunde und Vehiculum einen unentgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (nachfolgend „Vermittlungsvertrag“) über die Vermittlung eines Neuwagen-Leasingvertrages ab. Sofern nicht anders vereinbart, ist Gegenstand des Vertrages auch der gesonderte Zulassungs- und Haustürlieferungsservice von Vehiculum (vgl. Ziffer 5).

2.3. Der Kunde nimmt entweder über die Website www.vehiculum.de oder über die Rufnummer, ausgewiesen auf selbiger Website, mit Vehiculum Kontakt auf.

2.4. Zu einem Abschluss des Vermittlungsvertrages kommt es in jedem Fall erst durch Einigung im Rahmen eines persönlichen Gespräches am Telefon oder via Email. Das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular stellt noch kein verbindliches Angebot für einen Vermittlungsvertrag dar. Die einfache Übermittlung der Kontaktdaten über die Website www.vehiculum.de reicht somit nicht für einen Vertragsschluss aus.

2.5. Nach Vertragsschluss stellt Vehiculum per Email eine Auftragsbestätigung zu.

3. Inhalt des Vermittlungsvertrages

3.1. Aus dem Vermittlungsvertrag entstehen für den Kunden keinerlei Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vehiculum.

3.2. Vehiculum ist aufgrund des Vermittlungsvertrages zur Vermittlung von solchen Leasingverträgen verpflichtet, die den Kundenbedürfnissen entsprechen. Ziel ist es, stets das bestmögliche Leasingangebot zu erzielen. Aufgrund der Vielzahl der Anbieter von Leasingwagen kann es jedoch immer auch vorkommen, dass Vehiculum günstigere Angebote übersieht. Geschuldet ist somit das, von allen Vehiculum vorliegenden Angeboten, günstigste Angebot.

3.3. Vehiculum schuldet ausschließlich die Vermittlung, nicht jedoch den erfolgreichen Abschluss eines Leasingvertrages.

3.4. Die gesamte Vertragsabwicklung hinsichtlich des vermittelten Leasingfahrzeuges findet direkt zwischen dem Kunden und dem Autohaus statt.

3.5. Jegliche Vertragsinhalte, Preisauskünfte und Bedingungen bezogen auf das Leasinggeschäft werden letztendlich zwischen dem Autohaus und dem Kunden direkt verhandelt. Alle Auskünfte, die der Kunde von Vehiculum im Vorhinein über die Inhalte bzw. Bedingungen von dem Leasingvertrag erhält, sind unverbindlich und müssen vor Abschluss des Leasingvertrages vom Kunden überprüft werden.

3.6. Es findet zwischen Vehiculum und dem Kunden kein Leistungsaustausch gemäß §1.1 Umsatzsteuerrichtlinien statt.

4. Persönliche Daten des Kunden

4.1. Vehiculum hat sich als Ziel gesetzt, das bestmögliche Angebot eines Leasingfahrzeuges für den Kunden zu erzielen. Hierfür werden einige personenbezogene Daten des Kunden von Vehiculum erfasst und in zunächst anonymisierter Form an die jeweiligen Autohändler weitergeleitet.

4.2. Zur Aufnahme dieser Daten findet ein persönliches, telefonisches Gespräch statt, weshalb der Kunde auf der Website auch seine Telefonnummer angeben muss. Die Emailadresse wird benötigt, falls der Kunde unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden kann oder es bevorzugt, den Kontakt via Email aufzunehmen.

4.3. Alle Daten des Kunden werden nur zu dem Zwecke der Kontaktaufnahme durch Vehiculum bzw. zur Angebotseinholung eingesetzt und erst dann an einen Händler weitergegeben, sobald der Kunde mit einem Leasingangebot einverstanden ist und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass diese Daten an einen Autohändler weitergegeben werden dürfen.

5. Fahrzeugauslieferung, Zulassungs- und Haustürlieferungsservice

5.1. Die exakten Informationen über den Zeitpunkt und die Form der Fahrzeugauslieferung des geleasten Fahrzeuges an den Kunden wird vom Händler direkt an den Kunden übermittelt. Je nach Hersteller variieren die Kosten für Überführung und Bereitstellung des Fahrzeuges zur Abholung. Vehiculum wird den Kunden vorab über entstehende Kosten informieren, allerdings ist diese Auskunft unverbindlich. Die tatsächlich entstehenden Kosten müssen vor Vertragsabschluss nochmals vom Kunden überprüft werden.

5.2. Vehiculum übernimmt für den Kunden ohne zusätzliche Kosten die Zulassung des geleasten Fahrzeugs, dessen Abholung beim Händler sowie die Überführung und Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift (im Folgenden „Zulassungs- und Haustürlieferungsservice“). Auf Wunsch, der ausdrücklich gegenüber Vehiculum erklärt werden muss, kann der Kunde auf die Inanspruchnahme des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice vollständig oder auch gesondert nur auf den Haustürlieferungsservice verzichten. Die Inanspruchnahme des Haustürlieferungsservice ist hingegen nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Zulassungsservice möglich. Ein Verzicht auf eine entsprechende Serviceleistung begründet keinen Anspruch des Kunden auf eine Gutschrift oder Erstattung von Kosten. Für den Zulassungs- und Haustürlieferungsservice von Vehiculum gelten ergänzend die nachstehenden besonderen Bedingungen.

5.3. Vehiculum ist berechtigt, für die Ausführung des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice Dritte als Unterauftragnehmer zu beauftragen. Der Kunde ist damit einverstanden, von den ausführenden Unternehmen zur Einholung aller benötigten Informationen und zur Abstimmung aller klärungsbedürftigen Fragen direkt per E-Mail oder telefonisch kontaktiert zu werden.

5.4. Mit Beauftragung von Vehiculum mit der Ausführung des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice bevollmächtigt der Kunde Vehiculum, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen sowie die jeweils erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben. Vehiculum ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen.

5.5. Der Zulassungsservice umfasst die Zulassung des Leasingfahrzeugs bei der zuständigen Behörde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anfertigung und Bereitstellung der notwendigen Kennzeichenschilder sowie ggf. den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder an den Fahrzeugstandort und den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil II an den Leasinggeber. Eine Zulassung im Ausland kann nicht durch Vehiculum erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, Vehiculum bzw. dem ggf. von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragtem Dienstleister alle für die Zulassung des Leasingfahrzeugs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der Kunde bei der Zulassungsbehörde Wunschkennzeichen reserviert, muss die Reservierungsbestätigung den Vehiculum zur Verfügung gestellten Zulassungsunterlagen beigefügt werden. Scheitert der erste Zulassungsversuch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Vehiculum nicht zu einem weiteren Zulassungsversuch verpflichtet.

5.6. Der Haustürlieferungsservice umfasst die Überführung des Leasingfahrzeugs von dem Auslieferungsstandort (i. d. R. Standort des Händlers) an die Anschrift des Kunden. Sofern keine abweichende Lieferanschrift vereinbart ist, gilt als Anschrift des Kunden die im Leasingvertrag angegebene Anschrift. Eine Überführung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Zur Überführung wird das Fahrzeug von einem Fahrer am Auslieferungsstandort für den Kunden in Empfang genommen, zu der Anschrift des Kunden gefahren und dort dem Kunden übergeben. Der Haustürlieferungsservice steht nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t zur Verfügung. Vehiculum ist berechtigt, die Überführung zu verweigern, wenn das Fahrzeug nicht mit einer geeigneten, verkehrssicheren Bereifung ausgestattet ist (z. B. bei winterlichen Straßenverhältnissen).

5.7. Vehiculum bzw. der von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragte Dienstleister wird mit dem Kunden einen konkreten Übergabetermin bzw. ein Zeitfenster für die Übergabe am Zielort vereinbaren. Der Kunde ist verpflichtet, das überführte Fahrzeug innerhalb des vereinbarten Zeitfensters am Zielort entgegenzunehmen oder durch eine empfangsbevollmächtigte Person entgegennehmen zu lassen. Scheitert die Übergabe des Fahrzeugs am Zielort aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, Vehiculum die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Vehiculum ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, einen erneuten Übergabeversuch zu unternehmen. Der Kunde kann Vehiculum jedoch ggf. gegen Übernahme der dadurch entstehenden Kosten mit einem erneuten Übergabeversuch beauftragen.

5.8. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an dem übergebenen Fahrzeug unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Entgegennahme des Fahrzeugs gegenüber Vehiculum anzuzeigen. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll angefertigt, in dem etwaige erkennbare Beschädigungen und Mängel (z. B. Beulen, Kratzer, defekte Scheiben etc.) entweder als Foto oder in schriftlicher Form festgehalten werden müssen. Für offensichtliche oder bei Übergabe erkennbare Beschädigungen oder Mängel, die nicht in dem Übergabeprotokoll vermerkt sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese bei Übergabe an den Kunden nicht vorhanden waren. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass solche Mängel bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges vorlagen. Hat es der Kunde versäumt, offensichtliche Beschädigungen oder Mängel fristgerecht anzuzeigen, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen dieser Beschädigungen oder Mängel ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt.

5.9. Für etwaige Schäden des Kunden, die im Zusammenhang mit dem Haustürlieferungsservice verursacht werden, gelten ergänzend zu den im Übrigen vereinbarten allgemeinen Haftungsregelungen die folgenden Bestimmungen:

Vehiculum haftet nicht für Unwetterschäden, Schäden durch Steinschlag, technische Defekte oder platte Reifen, sofern diese Schäden nicht von Vehiculum zu vertreten sind. Eine Haftung für Schäden durch Vandalismus oder Fahrerflucht oder für Brandschäden, die durch fremde Dritte verursacht wurden und die Vehiculum nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

In einem Schadensfall, verschuldet und unverschuldet, ist Vehiculum berechtigt, den Gutachter und die Reparaturwerkstatt zu bestimmen. Sollte ohne Zustimmung von Vehiculum ein anderer Gutachter oder eine andere Werkstatt beauftragt werden, steht es Vehiculum frei, die Erstattung anfallender Kosten ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

Im Fall eines durch Vehiculum oder seiner Erfüllungsgehilfen ganz oder teilweise verschuldeten Unfalls gelten ausschließlich die folgenden Ersatzregelungen:

Ein Ersatzfahrzeug wird durch Vehiculum nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bereitgestellt. Kosten eines nicht durch Vehiculum bereitgestellten Ersatzfahrzeuges werden nicht erstattet. Verbringungskosten, Reisekosten und Leasingraten werden nicht erstattet. Grundsätzlich wird eine Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs angestrebt, bei der Bewertung des Ausbesserungsbedarfs werden die Bewertungskriterien „Die Faire Fahrzeugbewertung VMF®“ herangezogen. Ausnahmen von der Instandsetzung werden bei leichten Schäden gemacht, bei denen der alleinige Ersatz der Wertminderung möglich ist, sowie bei einem Totalschaden. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des Fahrzeugs. Im Falle der Instandsetzung von schweren Schäden wird die evtl. Wertminderung nur nach Gutachten und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erstattet. Merkantile Wertminderungen werden nicht ersetzt. Im Fall der Wertminderung von Leasingfahrzeugen wird allein das Rücknahmegutachten als Bewertungsgrundlage akzeptiert.

6. Haftung

6.1. Als reiner Vermittler haftet Vehiculum nicht für die Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler. Ebenso besteht keine Haftung für die Verträge mit Finanz- oder Versicherungsdienstleistern und allen sich daraus ergebenden Folgen.

6.2. Als reiner Vermittler haftet Vehiculum nicht für sämtliche Angelegenheiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und Händlern, Herstellern, Finanz- und Versicherungsdienstleistern.

6.3. Vehiculum übernimmt keine Verantwortung für Falschangaben zu den persönlichen Daten.

6.4. Vehiculum haftet nicht für Fälle leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt jedoch nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für die Verletzung von Kardinalspflichten. Gleiches gilt für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Vehiculum.

6.5. Vehiculum haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

6.6. Für die Haftung von Vehiculum für Schäden des Kunden, die im Rahmen des Zulassungs- und Haustürlieferungsservice verursacht werden, geltend ergänzend die besonderen Haftungsbestimmungen gemäß Ziffer 5.9.

7. Datenschutz

Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf dieser Website.

8. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1. Vehiculum behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.vehiculum.de.

8.2. Vehiculum behält sich vor, Teile der verschiedenen Seiten von www.vehiculum.de oder die darin enthaltenen Informationen ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

9.1. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Charlottenburg. Vehiculum kann den Kunden jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.