Probleme mit Dieselfahrverboten
Erste Messungen nach Einführung des Fahrverbots für Diesel in Hamburg zeigten wenig eindeutige Ergebnisse. Während die Stickoxidkonzentration auf einem Abschnitt um gute fünf Prozent sank, stieg sie am anderen Abschnitt um etwa ein Prozent an. Auch sonst gibt es einige Probleme und Kritikpunkte, die man bei der Diskussion von Fahrverboten für Diesel nicht außer acht lassen sollte.
Unstimmigkeiten bei der Messung der Luftqualität
Oft wird die Platzierung der Messstationen bemängelt, meist durch Anwohner*innen. Je nachdem, wo sie an einer Straße wie hoch positioniert werden, können voneinander abweichende Ergebnisse gemessen werden. Somit entstehen Schwierigkeiten durch eine Verallgemeinerung der Messwerte. Bisher erschienene wissenschaftliche Studien basieren ebenfalls auf sehr unterschiedlichen Messweisen und -werten, wodurch Vergleiche kritisch zu betrachten sind.
Diskussion zu Fahrverboten um falschen Schadstoff?
Einer neuen Studie vom „European Heart Journal“ zufolge wird die Diskussion um Fahrverbote um den falschen Schadstoff geführt. Die Autor*innen der Studie argumentieren, dass NO2, um das es bei Fahrverboten für Diesel geht, chronische Lungenentzündungen zwar begünstigen kann, sie jedoch nicht verursacht. Die Stickstofffilter moderner Diesel minimierten zudem diese negativen Folgen der Dieselabgase. Das eigentliche Problem sei vielmehr der Feinstaub (PM2,5), für den vor allem Benziner verantwortlich sind. Es könnte also sein, dass Dieselfahrverbote die gewünschten Ergebnisse gar nicht herbeiführen und die Diskussion um einen anderen Brennstoff geführt werden sollte.
Uneinigkeit in der Wissenschaft, Unstimmigkeiten in der Politik
Somit ist eine faktenbasierte Diskussion um Fahrverbote mangels einheitlicher Diskussionsgrundlage aktuell problematisch. Ein Beispiel: Die häufig erörterten „vorzeitigen Todesfälle“ sind rein statistische Werte. Den Abgasen werden Risiken zugeordnet, die sich ganz allgemein auf die Lebenserwartung der Bevölkerung auswirken. Der konkrete Einfluss auf einzelne, reale Todesfälle wird nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt stehen die vorzeitigen Todesfälle schlicht für eine Verringerung der durchschnittlichen Lebenserwartung um X Jahre. Dies wird oft so verstanden, dass die Todesfälle unmittelbar auf die Luftverschmutzung mit Schadstoffen zurückzuführen sind. Die Folge ist eine hitzige Debatte, die auf unbestätigten, teils umstrittenen Fakten basiert.
Die Uneinigkeit der wissenschaftlichen Expert*innen macht auch vor der Politik keinen Halt. Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb einzelner Parteien herrscht gegenüber Fahrverboten Unstimmigkeit. Bund und Länder sind sich ebenfalls nicht einig.
Dies liegt unter Umständen an der Priorisierung von Themen in der Politik. So hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU im Jahr 2018 kein einziges Mal mit einem Umweltverband (BUND, Nabu, WWF etc.) getroffen. Mit Vorständen von Autokonzernen und deren Branchenverbänden kam er dagegen 15 mal zusammen.
Die Diskussion um saubere Luft in unseren Städten ist überfällig. Es sollten jedoch keine Maßnahmen ergriffen werden, denen die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen.