Besondere Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungender Vehiculum mobility solutions GmbH (B2B)

Stand: 18. November 2020

Geltungsbereich

  • Die Vehiculum mobility solutions GmbH (im Folgenden „Vehiculum“) bietet Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fahrzeug-Leasingverträgen über die Plattform „vehiculum.de“ ggf. verschiedene Zusatzleistungen an, etwa einen Zulassungsservice, einen Transport- und Bereitstellungsservice und ggf. den Erwerb, die Montage und die Einlagerung von passenden Winterrädern für das Fahrzeug.
  • Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen (im Folgenden „AGB Zusatzleistungen“) gelten für zwischen Vehiculum und dem Kunden im Falle der Inanspruchnahme von Zusatzleistungen geschlossenen Verträge sowie für alle im Zusammenhang mit solchen Verträgen stehenden Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Kunden. Die AGB Zusatzleistungen gelten in diesem Fall ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vehiculum mobility solutions GmbH (im Folgenden „AGB Vehiculum“).
  • Diese AGB Zusatzleistungen finden ausschließlich auf Verträge zwischen Vehiculum und Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, (Unternehmer) Anwendung.
  • Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB Zusatzleistungen und den AGB Vehiculum gehen die Regelungen in diesen AGB Zusatzleistungen den Regelungen in den AGB Vehiculum vor.
  • Von diesen AGB Zusatzleistungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit ihre Geltung von Vehiculum nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

Begriffsbestimmungen

  • Soweit Begriffe in diesen AGB Zusatzleistungen nicht abweichend definiert sind, behalten sie dieselbe Bedeutung wie in den AGB Vehiculum.
  • „Zusatzleistungen“ im Sinne dieser AGB Zusatzleistungen sind alle über die Vermittlung von Fahrzeug-Leasingverträgen und die Bereitstellung eines Zugangs zur Plattform von Vehiculum hinausgehenden Leistungen, zu deren Erbringung sich Vehiculum gegenüber dem Kunden vertraglich verpflichtet, z. B. die Zulassung eines geleasten Fahrzeugs, der Transport und die Bereitstellung eines ausgelieferten Fahrzeugs für den Kunden oder der Verkauf, die Montage und/oder die Einlagerung von Kompletträdern.
  • „Kunde“ im Sinne dieser AGB Zusatzleistungen ist jede Person, die die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen beabsichtigt oder die von Vehiculum angebotene Zusatzleistungen in Anspruch nimmt, und die bei Abschluss des Vertrages über die Erbringung der Zusatzleistungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • „Servicepartner“ im Sinne dieser AGB Zusatzleistungen sind Vertragspartner von Vehiculum, die von Vehiculum als Unterauftragnehmer mit der Erbringung von Zusatzleistungen oder von Teilen davon für den Kunden beauftragt werden.

Nutzungsbeschränkungen, Vertragsschluss

  • Der Erwerb von Zusatzleistungen setzt ein bestehendes Nutzerkonto auf der Plattform von Vehiculum voraus.
  • Die Darstellungen der einzelnen Zusatzleistungen innerhalb der Plattform stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über solche Zusatzleistungen dar.
  • Wenn der Kunde auf der Plattform den Bestellvorgang hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Zusatzleistung abschließt, gibt er insoweit unabhängig von einem ggf. vermittelten Fahrzeug-Leasingvertrag ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Zusatzleistung mit Vehiculum ab. Der Eingang des Angebotes wird mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, erklärt Vehiculum die verbindliche Annahme des Angebots des Kunden über die Erbringung der Zusatzleistung innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung. Das Absenden einer ggf. bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
  • Verträge über Zusatzleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Vehiculum zustande.
  • Der Abschluss von Verträgen mit Vehiculum über Zusatzleistungen ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Kunden und Vehiculum geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen AGB Zusatzleistungen, den AGB Vehiculum sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Kunden von Vehiculum mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angaben werden von Vehiculum gespeichert, sie sind für den Kunden jedoch nicht mehr über das Internet zugänglich. Auf der Plattform sind lediglich die AGB Vehiculum und diese AGB Zusatzleistungen in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.

Vermittlung eines Leasingvertrages, aufschiebende Bedingung

  • Sofern dem Kunden nicht ausdrücklich nach bereits erfolgter Vermittlung eines Leasingvertrages die nachträgliche Bestellung von Zusatzleistungen in Bezug auf den vermittelten Leasingvertrag angeboten wird, setzt der Abschluss eines Vertrages über eine Zusatzleistung die Vermittlung eines Leasingvertrags für den Kunden durch Vehiculum voraus.
  • Alle Verträge, die zwischen dem Kunden und Vehiculum im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages über die Erbringung einer Zusatzleistung geschlossen werden, stehen jeweils unter der aufschiebenden Bedingung, dass der vermittelte Leasingvertrag zwischen dem Kunden und dem betreffenden Anbieter zustande kommt.

Zulassungsservice

  • Vehiculum bietet dem Kunden im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages ggf. an, das geleaste Fahrzeug auf den Kunden zuzulassen (im Folgenden „Zulassungsservice“). Der Zulassungsservice umfasst die Zulassung des Leasingfahrzeugs bei der zuständigen Behörde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anfertigung und Bereitstellung der notwendigen Kennzeichenschilder sowie den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder an den Fahrzeugstandort und den Versand der Zulassungsbescheinigung Teil II an den ausliefernden Händler.
  • Eine Zulassung im Ausland kann nicht durch Vehiculum erfolgen. Darüber hinaus ist die Zulassung des Fahrzeugs über Vehiculum nicht möglich, wenn sich der Kunde für eine Werksabholung des geleasten Fahrzeugs beim Fahrzeughersteller entschieden hat.
  • Vehiculum ist berechtigt, für die Ausführung des Zulassungsservice Servicepartner einzuschalten. Der Kunde ist damit einverstanden, von dem ausführenden Unternehmen zur Einholung aller für die Zulassung des Fahrzeugs benötigten Informationen und Dokumente und zur Abstimmung aller klärungsbedürftigen Fragen direkt per E-Mail oder telefonisch kontaktiert zu werden.
  • Mit Beauftragung von Vehiculum mit der Ausführung des Zulassungsservice bevollmächtigt der Kunde Vehiculum, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen sowie die jeweils erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben. Vehiculum ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, Vehiculum bzw. dem ggf. von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragtem Servicepartner alle für die Zulassung des Leasingfahrzeugs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Vehiculum bzw. der von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragte Servicepartner kann dem Kunden zur Übermittlung der benötigten Informationen und Dokumente einen Online-Zugang zu einem Portal zur Verfügung stellen, über das der Datenaustausch abgewickelt werden soll. Der Kunde ist in einem solchen Fall dazu verpflichtet, die benötigten Informationen und Dokumente über das betreffende Portal bereitzustellen oder nach entsprechender Aufforderung postalisch einzureichen.
  • Scheitert der erste Zulassungsversuch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Vehiculum nicht zu einem weiteren Zulassungsversuch verpflichtet.
  • Hat der Kunde durch schriftliche Erklärung gegenüber Vehiculum auf die Inanspruchnahme des vereinbarten Zulassungsservice verzichtet, ist anschließend eine erneute Beauftragung des Zulassungsservice bzw. die Inanspruchnahme der ursprünglich vereinbarten Zulassungsleistungen für dasselbe Fahrzeug nicht mehr möglich.

Transport- und Bereitstellungsservice

  • Vehiculum bietet dem Kunden im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages ggf. auch an, das geleaste Fahrzeug an einem bestimmten Abholstandort für den Kunden bereitzustellen und dazu das Fahrzeug am Auslieferungsstandort abzuholen, an den Abholstandort zu transportieren und dort zur Abholung durch den Kunden bereitzustellen (im Folgenden „Transport- und Bereitstellungsservice“). Die Inanspruchnahme des Transport- und Bereitstellungsservice ist nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Zulassungsservice gemäß Ziffer 5. möglich.
  • Die Bereitstellung und Übergabe des Fahrzeugs ist ausschließlich an über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilten Standorten von Servicepartnern von Vehiculum möglich. Eine Bereitstellung im Ausland ist nicht möglich. Der Transport- und Bereitstellungsservice steht nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t zur Verfügung.
  • Der Transport- und Bereitstellungsservice umfasst den Transport des Leasingfahrzeugs von dem Auslieferungsstandort (i. d. R. Standort des Händlers) an den vereinbarten Abholstandort. Zum Transport wird das Fahrzeug von einem Servicepartner am Auslieferungsstandort im Namen des Kunden in Empfang genommen, zu dem Abholstandort Seite 4 transportiert und dort für den Kunden zur Abholung bereitgestellt und an den Kunden übergeben.
  • Mit Beauftragung von Vehiculum mit der Ausführung des Transport- und Bereitstellungsservice bevollmächtigt der Kunde Vehiculum, das Fahrzeug am Auslieferungsstandort für den Kunden abzuholen und in Empfang zu nehmen.
  • Vehiculum bzw. der von Vehiculum mit der Ausführung der Leistungen beauftragte Servicepartner wird den Kunden informieren, sobald das Fahrzeug am vereinbarten Abholstandort für den Kunden zur Abholung bereitsteht. Der Kunde ist verpflichtet, das transportierte Fahrzeug innerhalb einer Woche nach erfolgter Information am Abholstandort abzuholen oder durch eine empfangsbevollmächtigte Person abholen zu lassen. Erfolgt die Abholung nicht fristgerecht, ist Vehiculum berechtigt, dem Kunden ab dem 8. Tag nach Information des Kunden über die Bereitstellung des Fahrzeugs und bis zur tatsächlichen Abholung des Fahrzeugs eine Standgebühr von 5,00 EUR pro Tag zu berechnen. Scheitert die Übergabe des Fahrzeugs am Abholstandort aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, Vehiculum die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
  • Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an dem übergebenen Fahrzeug unverzüglich, im Rahmen der Entgegennahme des Fahrzeugs gegenüber Vehiculum anzuzeigen. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll angefertigt, in dem etwaige erkennbare Beschädigungen und Mängel (z. B. Beulen, Kratzer, defekte Scheiben etc.) entweder als Foto oder in schriftlicher Form festgehalten werden müssen. Für offensichtliche oder bei Übergabe erkennbare Beschädigungen oder Mängel, die nicht in dem Übergabeprotokoll vermerkt sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese bei Übergabe an den Kunden nicht vorhanden waren. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass solche Mängel bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges vorlagen.
  • Für etwaige Schäden des Kunden, die im Zusammenhang mit dem Transport- und Bereitstellungsservice verursacht werden, gelten vorgreiflich zu den im Übrigen vereinbarten allgemeinen Haftungsregelungen (vgl. Ziffer 9. der AGB Vehiculum) die §§ 425 ff. HGB. Vehiculum haftet nicht für von Vehiculum nicht zu vertretende Elementarschäden.

Verkauf und Montage von Kompletträdern

  • Vehiculum ermöglicht es dem Kunden ggf., im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages oder auch nachträglich zu einer solchen Vermittlung über die Plattform passende Reifen oder Kompletträder, insbesondere Winterkompletträder, für das vermittelte Leasingfahrzeug zu erwerben und einen Radwechsel und die Einlagerung von Rädern durch einen Servicepartner von Vehiculum zu beauftragen.
  • Erfolgt der Kauf von Kompletträdern im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages und der Inanspruchnahme des Transport- und Bereitstellungsservice gemäß § 6, werden die Kompletträder zusammen mit dem Fahrzeug am vereinbarten Abholstandort zur Abholung bereitgestellt. Sofern vereinbart und aufgrund der zum Zeitpunkt der Anlieferung vorherrschenden Witterungsbedingungen gemäß § 2 Absatz 3 StVO notwendig, werden die Kompletträder bereits an das Fahrzeug montiert übergeben.
  • Erfolgt der Kauf von Kompletträdern im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages ohne gleichzeitige Inanspruchnahme des Transport- und Bereitstellungsservice gemäß § 6, werden die Kompletträder nach Abholung des Fahrzeuges durch den Kunden am vereinbarten Servicepartner-Standort zur Abholung bereitgestellt. Seite 5 Weiterhin ermöglicht Vehiculum dem Kunden, einen Termin für die Montage der Kompletträder mit dem Servicepartner zu vereinbaren.
  • Erfolgt der Kauf von Kompletträdern erst nachträglich nach bereits erfolgter Auslieferung des Fahrzeugs, hat der Kunde die Möglichkeit, im Rahmen seiner Bestellung einen Servicepartner-Standort von Vehiculum auszuwählen und den gewünschten Satz an Kompletträdern oder Reifen an die betreffende Filiale liefern zu lassen
  • Sofern nicht anders angegeben, versteht sich der auf der Plattform für Montageleistungen angegebene Preis jeweils als Komplettpreis für alle vier zu montierenden Räder eines Radsatzes.
  • Die Montage ist ausschließlich an dem Leasingfahrzeug des Kunden möglich, für das die Räder erworben wurden. Zum Zwecke der Verifizierung wird das Kfz-Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs an den Servicepartner übermittelt.
  • Die Räder werden bereits vor dem Versand gewuchtet. Bei der Montage der Räder erfolgt kein erneutes Wuchten bzw. Auswuchten der Räder.
  • Der Kunde ist verpflichtet, offenkundige Mängel an gelieferten Rädern unverzüglich nach Übergabe schriftlich gegenüber Vehiculum zu rügen. Nicht offenkundige Mängel sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels zu rügen. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die gelieferte Ware in Bezug auf den jeweils nicht gerügten Mangel als genehmigt. Gewährleistungsansprüche wegen eines solchen Mangels sind dann ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde von Vehiculum vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. § 377 HGB bleibt unberührt.

Einlagerung von Rädern bei Servicepartnern

  • Bei Erwerb der Kompletträder im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages oder auch nachträglich zu einer solchen Vermittlung beauftragt der Kunde ebenfalls die Montage und Einlagerung dieser in der Filiale eines Servicepartners von Vehiculum.
  • Die Einlagerung von Rädern erfolgt jeweils für die Dauer einer Saison (bis zu 8 Monate ab Datum der Einlagerung). Werden die eingelagerten Räder nach Ablauf dieser Zeit nicht abgeholt oder zurückverlangt, verlängert sich die Dauer der Vereinbarung über die kostenpflichtige Einlagerung jeweils um einen Zeitraum von max. 8 weiteren Monaten, wobei jedoch zwei aufeinanderfolgende Saisons (Sommer/Winter) zusammen max. 12 Monate umfassen. Die Einlagerungsgebühr für den jeweiligen Verlängerungszeitraum ist von dem Kunden an den Servicepartner zu entrichten und wird jeweils mit Beginn des entsprechenden Verlängerungszeitraumes zur Zahlung fällig.
  • Der Kunde hat das Recht, die eingelagerten Räder auch jederzeit vor dem Ende der jeweils laufenden Saison abzuholen. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Einlagerungsgebühr entsteht nicht. Mit dem Abholen der eingelagerten Räder endet die Vereinbarung über die Verwahrung.

Preise, Rechnung, Lieferung, Zahlungsbedingungen

  • Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Zusatzleistung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
  • Die angegebenen Preise für Kompletträder verstehen sich jeweils inklusive Lieferung, Lagerung sowie Montage an dem vereinbarten Servicepartner-Standort für die Dauer einer Saison gemäß § 8.2.
  • Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form als PDF-Datei per E-Mail übermittelt bzw. bereitgestellt.
  • Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der zu liefernden Ware an die mit dem Transport beauftragte Spedition unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Im Falle einer Bestellung von Kompletträdern im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Leasingvertrages erfolgt die Übergabe der Ware an die Spedition entsprechend des voraussichtlichen Auslieferungstermins des Fahrzeuges.

Eigentumsvorbehalt

  • Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Vehiculum.

Gewährleistung

  • Sofern nicht im Folgenden oder in den AGB Vehiculum etwas Abweichendes geregelt oder sonst zwischen den Parteien vereinbart ist, gilt für gelieferte Ware das bestehende, gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  • Hat der Kunde in Bezug auf einen Mangel einer gelieferten Sache einen Gewährleistungsanspruch gegen Vehiculum, hat Vehiculum das Recht, zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung zu wählen.
  • Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
    • die gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
    • die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
    • bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
    • Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
    • Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
    • Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
    • Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
    • bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, der Kunde ist bei Lieferung oder Montage gesondert auf diese Notwendigkeit hingewiesen worden,
    • Reifen vor der Montage vom Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
    • natürlicher Verschleiß oder eine Beschädigung der Ware vorliegt, die auf unsachgemäße Behandlung oder einen Unfall zurückzuführen sind.